Sie sind hier:

Justizreform in Polen - Orban will Polen gegen EU-"Inquisition" helfen

Datum:

Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Konferenz in Rumänien. Man werde Polen gegen die "Inquisition" verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Auslöser des Streits ist die umstrittene polnische Justizreform.

Obwohl die EU Polen mit Konsequenzen droht, hat die polnische Regierung ihre Justizreform heute weiter vorangetrieben. ZDF-Korrespondent Stephan Leifert mit Einzelheiten aus Warschau.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sei "der Großinquisitor", dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orban. "Dies wird nie zum Erfolg führen", denn Ungarn "wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen".

EU droht Polen mit Sanktionen

Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedsstaates vor. Dem müssten jedoch alle anderen EU-Staaten zustimmen. Zwischen den rechtsnationalen Regierungen Polens und Ungarns herrscht seit langem Konsens, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rats niemals gegeneinander stimmen.

Deutsche Forderungen nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage seien "unverschämt", weil Deutsche im Durchschnitt mehr Geld verdienten als Ungarn, sagte Orban weiter. Als Deutscher würde er es sich "fünfmal überlegen", ob er von Ungarn Solidarität verlange, zumal die Löhne in deutschen Fabriken "fünfmal höher" seien als in ungarischen Unternehmen. Anspruch auf Solidarität habe auch die EU nicht, zumal Ungarn von Brüssel keinerlei finanzielle Unterstützung für den 2015 durchgeführten Bau des Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der serbischen und kroatischen Grenze bekommen habe.

Umstrittene Justizreform in Polen kurz vor dem Ziel

In Polen haben die Senatoren am Samstag der umstrittenen Justizreform im Land zugestimmt. Mit einem Votum von 55 zu 23 Stimmen und zwei Enthaltungen segneten sie den entsprechenden Entwurf ab, der nun lediglich noch die Unterschrift vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda benötigt, um in Kraft zu treten. Mit dem Vorhaben soll den Politikern des Landes ein wesentlicher Einfluss auf das Oberste Gericht gewährt werden. Kritiker sehen hingegen die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.