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Justizreformen in Polen - Berlin und Paris erhöhen Druck

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Die Justizreformen in Polen werden von Deutschland und Frankreich als unvereinbar mit europäischen Werten angesehen. Lenkt die Regierung in Warschau ein?

Die polnische Regierung möchte an den Justizreformen festhalten.
Die polnische Regierung möchte an den Justizreformen festhalten. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland und Frankreich erhöhen im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz den Druck auf Warschau. Bei einem EU-Ministertreffen stellten sich die deutsche und französische Regierung hinter das eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags.

"Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit unserer Union, die Mittel und den Willen zu haben, mit diesen Rechtsstaatlichkeitsproblemen wirksam umzugehen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Berlin und Paris.

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