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Justizreformen in Polen - EU-Parlament unterstützt Strafverfahren

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Das eingeleitete Strafverfahren gegen Polen wird nun auch von den Abgeordneten des Europaparlaments unterstützt. Die große Mehrheit stimmte für eine Resolution.

Das Europaparlament unterstützt das Strafverfahren gegen Polen.
Das Europaparlament unterstützt das Strafverfahren gegen Polen.
Quelle: Thierry Monasse/dpa

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit hinter das Strafverfahren gestellt, das die polnische Regierung zur Rücknahme ihrer umstrittenen Justizreformen bewegen soll. Eine entsprechende Resolution wurde mit 422 zu 147 Stimmen angenommen.

Die Abgeordneten forderten die anderen EU-Staaten zudem auf, das eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags schnell voranzutreiben. Es könnte im letzten Schritt sogar mit Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden.

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