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EuGH urteilt im Richter-Streit

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Justizreformen in Polen - EuGH urteilt im Richter-Streit

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Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen bedroht. Der EuGH kann nun zumindest unter einen Teil des Rechtsstreits einen Schlussstrich ziehen.

Das Oberste Gericht von Polen. Archivbild
Das Oberste Gericht von Polen. Archivbild
Quelle: Natalie Skrzypczak/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute über einen Teil der umstrittenen Justizreformen in Polen. Im Fokus des Streits zwischen der EU-Kommission und Polens nationalkonservativer Regierung stehen Regelungen für Polens oberstes Gericht (Rechtssache C 619/18).

Konkret geht es um ein Gesetz, mit dem Polens Regierungspartei PiS das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabsenkte. Zudem kann Polens Präsident die Amtszeit von Richtern nach eigenem Ermessen verlängern.

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