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Chemnitzer Haftbefehl - Justizbeamter gesteht Veröffentlichung

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Jetzt ist klar: Der Chemnitzer Haftbefehl wurde von einem Justizvollzugsbeamten ins Internet gestellt. Daniel Zabel ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

Gedenken in Chemnitz am Tatort
Wo alles bgeann: der Tatort in Chemnitz.
Quelle: dpa

Zabel hatte sich seinem Anwalt, Frank Hannig, anvertraut und dieser hat das Geständnis im Namen Zabels veröffentlicht. Die entsprechende Erklärung liegt auch dem ZDF vor.

Zabel: Dienstpflicht-Verletzung war klar

Demnach begründet Zabel sein Vorgehen so: "Ich habe mich entschlossen, dieses Dokument, den vollständigen Haftbefehl, zu fotografieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde. Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch strafbar gemacht habe." Er stehe aber zu dem, was er getan habe.

Der teilweise geschwärzte Haftbefehl war unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden.

Zabels Anwalt, der Dresdner Jurist Frank Hanning, ist offenbar kein unbeschriebenes Blatt. Er soll für die Stasi gespitzelt haben, vor allem aber scheint er wiederholt bei Pegida-Veranstaltungen aufgetreten zu sein, gilt als eines der Gründungsmitglieder.

Minister: Schwerwiegender Vorwurf

Zabel wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Das teilte das Dresdner Justizministerium mit. Laut des sächsischen Justizministers, Sebastian Gemkow, ist die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens verantwortungslos, ein solcher Vorwurf sei sehr schwerwiegend. Gemkow: "Im schlimmsten Fall ist dadurch der Erfolg eines Ermittlungsverfahrens gefährdet und die Verfolgung der Täter erschwert, weil beispielsweise Zeugen beeinflusst werden könnten. Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen."

Am Mittwoch seien zahlreiche Objekte durchsucht worden, hieß es vom Justizministerium weiter. Die Ermittlungen hätten sich bald auf die Justizvollzugsanstalt Dresden konzentriert. "Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, so dass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte", so Gemkow. Über weitere Maßnahmen gegen den Mann soll nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.

Immer wieder Krawalle

Bei dem Messerangriff am Sonntag starb ein 35-jähriger Deutscher, zwei 33- und 38-Jährige wurden zum Teil schwer verletzt. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die drei Männer waren nach einer verbalen Auseinandersetzung niedergestochen worden. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen. Die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe stießen bundesweit und international auf Ablehnung. Die sächsische Polizei geriet in die Kritik, weil sie das Ausmaß des Protestes unterschätzt und zu wenig Personal zu Demonstrationen geschickt hatte.

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