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Kabinett billigt Eckpunkte für Klimaschutz

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Umstrittener Pakt - Kabinett billigt Eckpunkte für Klimaschutz

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Nach GroKo und Klimakabinett hat das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Deutschland auch die Zustimmung der gesamten Bundesregierung erhalten. Doch die Pläne sind umstritten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing das Kabinett im Kanzleramt.
Das Kabinett im Kanzleramt (Archivbild)
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Fünf Tage nach der Koalitionseinigung zum Klimaschutz hat auch das Bundeskabinett die beschlossenen Eckpunkte gebilligt. Diese sollen die Grundlage für das ausführlichere "Klimaschutzprogramm 2030" bilden. Entwürfe wurden zwar schon bekannt, die Bundesregierung will das Programm aber in den kommenden Wochen fertigstellen.

Jetzt geht's ins Detail

Die Zeit drängt - denn die geplanten Anstrengungen beim CO2-Sparen sollen den Eckpunkten zufolge "noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt" werden. Viele Details sind noch nicht geklärt - zum Beispiel, wie hoch die Kfz-Steuer künftig für spritschluckende Autos ausfallen soll. Für Autos, die ab 2021 zugelassen werden, soll diese eine "deutlich stärkere Lenkungswirkung" hin zu klimafreundlicheren Autos haben.

Für ihr Klimaschutzpaket ist die schwarz-rote Koalition heftig kritisiert worden. Es enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der etwa Benzin und Diesel oder Heizöl teurer machen soll. Er fällt aber mit zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen entsteht, zum Start 2021 sehr niedrig aus. Benzin wird dadurch etwa drei Cent pro Liter verteuert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warb erneut für das Paket. Zum finanziellen Umfang der Maßnahmen sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren." Bis 2023 sind Maßnahmen von mehr als 54 Milliarden Euro geplant. "Wenn wir es hochrechnen auf die 2020er Jahre, sprechen wir über einen Betrag von weit, weit mehr als 150 Milliarden Euro."

Weltklimarat warnt vor Eisschmelze und Meereserwärmung

Zusätzlich angeheizt wurde die Debatte, weil am Mittwoch auch der Weltklimarat IPCC seinen mit Spannung erwarteten Bericht über den Einfluss des Klimawandels auf Eismassen und Ozeane vorgestellt hat.

Umweltministerin Svenja Schulze zeigte sich aufgeschlossen gegenüber eventuellen Änderungsvorschlägen aus dem Bundesrat. Wenn dort mögliche Verbesserungen vorgeschlagen würden, "höre ich mir das unvoreingenommen an", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe sich noch mehr vorstellen können. "Aber dieses Paket enthält auch große Fortschritte, vor allem was die neue Verbindlichkeit der Ziele angeht", sagte sie.

Grüne fordern Nachbesserungen - davor warnt FDP

Die Grünen hatten die Erwartung geäußert, dass die Bundesregierung ihre Eckpunkte für mehr Klimaschutz nachbessert. Sie können über ihre Beteiligung an Landesregierungen Gesetze im Bundesrat blockieren. Es ist aber noch nicht im Detail klar, welche der Vorhaben die Zustimmung der Länder brauchen. FDP-Chef Christian Lindner wiederum hatte die Bundesregierung davor gewarnt, beim Klimaschutz auf die "Rigorosität" der Grünen einzugehen. Andernfalls würde die FDP die Vorhaben im Bundesrat nicht mittragen.

Im Hinblick auf möglichen Widerstand von Grünen oder FDP sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Passauer Neuen Presse": "Sie müssen sich die Frage stellen, was sie mit einer Blockade erreichen würden. Eine Blockade des Gesetzes, sofern es zustimmungspflichtig ist, würde bedeuten, dass es nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz gibt." Er setze auf einen "nationalen Klimakonsens". "Diese Möglichkeit besteht weiter."

Hofreiter gegen "Klein-Klein"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung unterdessen auf, "ein echtes Klimaschutzpaket vorzulegen, das der Größe der Herausforderung gerecht wird". "Das heißt, Schluss mit Klein-Klein, es braucht den großen Wurf", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sieht im Gesetzgebungsverfahren noch "Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht überfordert werden". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Wir brauchen einen Mechanismus, der klar macht, dass der Staat mit der CO2-Bepreisung kein Geld verdient, sondern die Mehreinnahmen komplett an den Bürger zurückgibt." Er sprach sich unter anderem dafür aus, die Pendlerpauschale generell zu erhöhen - und nicht nur ab dem 21. Kilometer.

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