Sie sind hier:

No-Deal-Vorbereitung im Kabinett - London bereitet sich auf harten Brexit vor

Datum:

Selbst ein geregelter Brexit wird teuer für die britische Wirtschaft. Das Kabinett berät heute über Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit. Denn der wird wahrscheinlicher.

Das Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy am 11.12.2018
Das Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy.
Quelle: dpa

Gut 100 Tage vor dem Brexit berät das britische Kabinett heute seine mögliche Reaktion auf ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ohne Vertrag. Danach sollten Einzelheiten zu Plänen veröffentlicht werden, nach denen die Regierung die Folgen für die Wirtschaft mit einem zwei Milliarden Pfund (2,23 Milliarden Euro) teuren Programm abfedern will.

Premierministerin Theresa May hat zwar einen Brexitvertrag mit der EU ausgehandelt, doch im britischen Unterhaus ist keine Mehrheit dafür abzusehen. Abgestimmt werden soll in der dritten Januarwoche. Ohne Zustimmung des Parlaments könnte Großbritannien am 29. März in einer No-Deal-Situation ohne Vertrag aus der EU stürzen.

Schwebezustand macht Unternehmen nervös

Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist dieses Szenario ein Alptraum. Schon jetzt ist der Schaden für die Wirtschaft groß. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Ungewissheit darüber, wo es hingeht. Trotz höflich-positiver Reaktionen auf Mays Austrittsvertrag lässt auch der bislang vereinbarte Deal Unternehmen nicht wirklich aufatmen - die Unsicherheit würde nur verlängert.

Eine versehentlich an die Presse gelangte E-Mail des größten britischen Unternehmerverbands CBI offenbarte kürzlich das Unbehagen. "Das ist kein guter Deal", schrieb Brexit-Expertin Nicole Sykes an einen Kollegen. Der Schwebezustand macht größere Investitionen unmöglich. Die noch immer nicht gebannte Gefahr eines Brexits ohne Abkommen zwingt viele in der Produktion und im Handel dazu, Vorräte anzulegen und Notfallpläne zu erstellen. Das kostet Geld und bindet Kapazitäten. Auch deutsche Firmen sind betroffen.

Bosch stellt Investionen zurück

Bosch hat beispielsweise eine Investition von 39 Millionen Euro (35 Millionen Pfund) in den Bau einer neuen britischen Regionalzentrale zurückgestellt, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer großen CBI-Umfrage an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt.

Aufgeschoben könnte in vielen Fällen aufgehoben bedeuten. "Für viele Investitionen ist der Zug wahrscheinlich jetzt schon abgefahren", sagt Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London. "Gewisse Dinge, die ich unter Umständen woanders machen kann, in einem heute schon absehbar stabilen regulativen Umfeld, die mache ich jetzt woanders."

Millionen zusätzliche Zollanmeldungen

Für den Fall eines ungeregelten Brexits rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) allein für deutsche Unternehmen mit bis zu zehn Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen pro Jahr und mehr als 200 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten nur durch diese Zollbürokratie. "Die eigentlichen Zölle könnten noch dazu kommen: Allein für die deutschen Autoexporte drohen dann Mehrbelastungen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr."

Die Behörden im Vereinigten Königreich seien kaum darauf vorbereitet, ein Chaos in Dover zu verhindern, wenn Zollanmeldungen und -kontrollen nötig wären. "Just-in-Time-Produktions- und Lieferketten stehen auf dem Spiel", warnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die unklare Lage beim Brexit führe zu einer massiven Verunsicherung der Unternehmen - in einem derzeit ohnehin zunehmend instabilen Konjunkturumfeld. "Das hat also konkrete Auswirkungen. Weil es keine Klarheit gibt, können sich die Firmen nicht wirklich auf den Brexit vorbereiten. Da hängen ganze Wertschöpfungsketten dran."

Empfindliche Waren wie Lebensmittel und Medikamente könnten unterwegs unbrauchbar werden, fürchten Experten. Deswegen platzen die Lagerhallen - besonders für gekühlte und gefrorene Lebensmittel - in Großbritannien inzwischen aus allen Nähten. Alles sei ausgebucht, warnte der Chef des Branchenverbands Food and Drink Federation (FDF), Ian Wright, vor einem Parlamentsausschuss Ende November.

Regierung spricht kaum noch von Brexit-"Dividende"

Schon jetzt schwer von dem Brexit-Gezerre betroffen sind auch die Autobauer. Einer Umfrage des britischen Branchenverbands SMMT zufolge haben bereits die Hälfte der Mitglieder durch die Unsicherheit Schaden genommen. Ein Drittel hat heimische Investitionen verschoben oder abgeblasen. Zehn Prozent gaben jeweils an, Kapazitäten ins Ausland verlagert oder die Zahl an Mitarbeitern reduziert zu haben.

BMW kündigte an, eine geplante Produktionspause in seinem Mini-Werk in Oxford auf die Zeit unmittelbar nach dem EU-Austritt am 29. März zu verlegen. Jaguar Land Rover griff zu Maßnahmen wie Kurzarbeit und Jobstreichungen, um einen Rückgang der Nachfrage abzufedern.

Die Regierung gibt inzwischen zu, dass der Brexit - egal, wie er am Ende konkret aussieht - der Wirtschaft schaden wird. Kaum noch ist die Rede von der angeblichen "Brexit-Dividende" - den 350 Millionen Pfund pro Woche, die Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson auf die Seite eines roten Busses hatte drucken lassen und die dann dem nationalen Gesundheitsdienst NHS zugute kommen sollten.

Brexit kostet Staat schon jetzt bares Geld

Stattdessen kostet der Brexit den britischen Fiskus schon heute bares Geld. Laut jüngsten Schätzungen hat die Unsicherheit während der zähen Verhandlungen die Wirtschaftskraft des Landes seit dem Referendum 2016 um zwei Prozent kleiner ausfallen lassen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Eine Denkfabrik bezifferte den Schaden für den Schatzkanzler im Sommer auf 500 Millionen Pfund pro Woche.

Das angesehene National Institute of Economic and Social Research (NIESR) geht davon aus, dass Großbritanniens wirtschaftliche Leistung im Jahr 2030 um vier Prozent kleiner ausfallen wird als ohne Austritt. Doch das sei noch eine sehr vorsichtige Schätzung, hieß es.

Wenn man nur die Wirtschaft betrachte, zeige die Analyse deutlich, dass in der EU zu bleiben ein besseres Ergebnis für Großbritannien bringen würde, sagte vor einigen Wochen der britische Schatzkanzler Philip Hammond. Zur Umkehr führt diese Einsicht bislang nicht.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.