• Blockchain-Strategie: Auf europäischer und globaler Ebene wolle sich Deutschland dafür einsetzen, dass sogenannte Stable Coins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden, heißt es in einem Regierungsdokument, das Reuters vorliegt. Bis Ende 2021 sollen zahlreiche konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch.
• Neues Irak-Mandat: Das Kabinett billigte eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Wenn diesem auch noch der Bundestag zustimmt, kann die Bundeswehr Teil der internationalen Anti-IS-Koalition bleiben.
• Milliardenschwerer Bürokratieabbau: Unternehmen sollen durch verschiedene Maßnahmen pro Jahr mindestens 1,1 Milliarden Euro sparen. Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Konkret sollen im Krankheitsfall die gelben Zettel zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wegfallen und Krankenkassen Arbeitsgeber nur noch elektronisch informieren. Zudem soll es Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen geben. Hotels sollen digitale Alternativen zu Papier-Meldescheinen bekommen. Das Gesetz ist vom Kabinett heute auf den Weg gebracht worden.
• Mehr Hartz IV: Hartz IV-Empfänger sollen im kommenden Jahr mehr Geld pro Monat bekommen. Alleinstehende mit Hartz IV sollen im kommenden Jahr acht Euro mehr pro Monat bekommen. Der Regelsatz soll zum 1. Januar auf 432 Euro steigen. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Maßnahmen.
• Paketzusteller besser schützen: Große Paketdienste sollen stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht genommen werden. Mit dem Gesetzentwurf wird die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Kurier-, Express- und Paketbranche ausgeweitet. Damit haften die großen Paketdienste dafür, dass von ihnen beauftragte Subunternehmer bei der Paketzustellung Sozialbeiträge korrekt abführen. Das Kabinett hat das Paketboten-Schutz-Gesetz mittlerweile verabschiedet.
• Niedrigere Vergleichsmiete: Eine Verschärfung soll Mieterhöhungen und Mieten in neuen Verträgen begrenzen. Bei Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künftig Mieten aus sechs statt nur vier Jahren verwendet werden. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell, denn die Mieten waren vor sechs Jahren in vielen Städten noch deutlich niedriger als heute. An die Vergleichsmiete sind Mieterhöhungen und auch die Mietpreisbremse gekoppelt.
• Zudem auf der Agenda: Der Umweltbericht 2019.

Quellen: dpa, Reuters, KNA