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Kabinett beschließt Agrar-Paket - Glyphosat-Ausstieg kommt bis 2023

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Lange wurde in der Koalition gerungen - jetzt hat das Kabinett Regelungen für den Schutz von Tieren und Insekten auf den Weg gebracht. Alle Details sind aber noch nicht geklärt.

Das Bundeskabinett hat ein Agrar-Paket auf den Weg gebracht und will damit Nutztiere und Insekten besser schützen. Auch der Einsatz von Pestiziden soll beschränkt werden.

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Die Bundesregierung will mit einem Sonderprogramm dem dramatischen Insektensterben entgegenwirken. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch unter anderem ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat bis Ende 2023. "Das Insektensterben ist dramatisch", mahnte Umweltministerin Svenja Schulze. Bestäuber für Obst und Gemüse fehlten. "Es muss mehr Summen und Brummen." Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte: "Die Biene ist systemrelevant."

Das Programm weist mehrere Handlungsfelder aus, um das Leben von Insekten stärker zu schützen und zu erforschen. Dazu gehört, Glyphosat für private Anwender und in der Nähe von Gewässern künftig zu verbieten. Auch andere Pestizide sollen weniger zum Einsatz kommen. Wie dies rechtlich verbindlich geregelt werden kann, ist jedoch noch offen. "Darüber reden wir noch", sagte Schulze. Das Aktionsprogramm ist noch kein Gesetz, dies soll erst in den kommenden Monaten folgen.

Umstrittenes Pflanzengift

Ende 2023 läuft die Zulassung für Glyphosat in der EU ohnehin aus, wenn die Staaten sie nicht erneut verlängern. Das Umweltministerium wollte eigentlich früher einen Verzicht auf das Mittel. Aufgrund des EU-Rechtes könne es aber vorher nicht verboten werden, sagte Schulze. Bereits ab 2020 soll jedoch schon mit einer "systematischen Minderungsstrategie" die Anwendung "deutlich" eingeschränkt werden. Geplant ist unter anderem ein Verbot für Haus- und Kleingärten, öffentliche Flächen wie Parks, sowie Einschränkungen für Bauern, darunter ein Verbot der Anwendung vor der Ernte. Das soll etwa drei Viertel der in Deutschland verwendeten Menge vermeiden.

Für die Natur sind die Konsequenzen nach Aussagen von Naturschützern verheerend: Breitbandherbizide wie Glyphosat töten Pflanzen vollständig ab, darunter viele, auf die Insektenarten als Nahrung angewiesen sind. Es steht außerdem im Verdacht, krebserregend zu sein. Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsressort war der Einsatz gerade von Glyphosat in den vergangenen Jahren umstritten. Klöckner sagte, Pflanzenschutzmittel würden zur Sicherung der Ernten gebraucht, es gehe um einen zielgenauen Einsatz.

Nabu: Zügig umsetzen

Neben Glyphosat nennt das "Aktionsprogramm Insektenschutz" noch weitere Maßnahmen: So sollen Landwirte auch verpflichtet werden, Rückzugsflächen am Rande von Feldern oder auf diesen selbst für Insekten zu schaffen. Der Bund wird daneben zusätzliche Flächen als Biotope ausweisen. Unter anderem will die Bundesregierung für die Forschung 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Vereinbart wurde zudem, dass die EU-Flächenförderung für Landwirte in Deutschland weiter umgestellt wird. Sechs Prozent statt wie bisher 4,5 Prozent der Mittel können 2020 etwa für besonders umweltfreundliche Landwirtschaft verwendet werden.

Der Naturschutzbund begrüßte das Programm, mahnte aber eine zügige Umsetzung an. "Die dramatische Situation der Insekten duldet keinen Aufschub", erklärte Nabu-Geschäftsführer Leif Miller. Positiv bewertete er unter anderem das geplante Insektenschutzgesetz sowie das Verbot von Herbiziden und Insektiziden. Dies könne für bis zu 20 Prozent der deutschen Landesfläche gelten. Auch der Bund Ökologische Lebenswirtschaft bewertete das Programm im Grundsatz als gut. Es werde aber nur Wirkung erzielen, wenn flächendeckend insektenschonend gewirtschaftet werde. "Schließlich sind Insekten sehr mobil."

Kritik an Tierwohllabel

Das Kabinett gab außerdem grünes Licht für das von Klöckner angekündigte Tierwohllabel. Supermarktkunden sollen so zunächst Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung erkennen können - insofern die Bauern mitmachen, denn die Teilnahme ist freiwillig. Dann müssen die Bauern aber verbindliche Kriterien wie mehr Platz im Stall einhalten.

Details müssen zwar noch festgelegt werden, geplant sind aber drei Stufen mit jeweils steigenden Anforderungen, die klar über den gesetzlichen Anforderungen liegen. Vorgesehen sind regelmäßige Kontrollen und bei Verstößen Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen. Klöckner sprach von einem Angebot an Tierhalter und Verbraucher, die mehr Klarheit bekämen. Ein nationaler Alleingang wäre darüber hinaus wenig erfolgversprechend gewesen. Von der SPD im Bundestag kam umgehend Kritik: "Ohne eine Verpflichtung wird es kein Label geben", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. Die SPD werde die "ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik" Klöckners nicht mitmachen.

Kritik auch von der Opposition: "Es braucht eine verpflichtende, staatliche Tierhaltungskennzeichnung statt eines freiwilligen Alibi-Labels, durch das es den meisten Tieren nicht besser geht", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Von einer ökologischen Agrarwende sei die Bundesregierung "weiterhin meilenweit entfernt".

Bauernverband: "Toxisches" Paket

Weiterhin beschloss das Kabinett die Verteilung der EU-Subventionen für Bauern zu ändern: Künftig soll etwas weniger Geld nach Fläche und dafür mehr für nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung stehen - das hatten SPD-Umweltpolitiker schon lange gefordert. Alle Details sind mit den geplanten Beschlüssen noch nicht geklärt, diese werden über Gesetze und Verordnungen in den kommenden Monaten geregelt. Es dürfte also weiter heftige Debatten geben.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, lehnt das Paket als "für die Landwirte toxisch" ab. Es sei "im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung", wenn über das geltende Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasteten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächten, sagte Rukwied mit Blick auf ein geplantes Verbot von Herbiziden in vielen Arten von Schutzgebieten. Die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeute "zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern".

Greenpeace dagegen hält es für zu wenig, dass im kommenden Jahr sechs Prozent statt wie bisher 4,5 Prozent der EU-Agrarsubventionen verstärkt für Umweltschutz zur Verfügung stehen sollen. Denn möglich wäre nach EU-Recht eine Umschichtung von 15 Prozent. "So sollen die großen Betriebe weiterhin den größten Batzen der EU-Agrarsubventionen abbekommen - unabhängig davon, wie klima- oder umweltfreundlich sie wirtschaften", sagte Greenpeace-Agrarexperte Lasse van Aken.

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