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Volumen von 341 Milliarden - Kabinett billigt Haushaltsentwurf

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Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen und Infrastruktur: Der Entwurf für den Haushalt wurde vom Kabinett beschlossen. An der "Schwarzen Null" hält Minister Scholz fest.

Knapp acht Monate nach der Bundestagswahl wurde nun der erste Bundeshaushalt der neuen Regierung auf den Weg gebracht. Streitpunkte: Die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr und die Investionsquote.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gebilligt. Der Etat sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 341 Milliarden Euro vor, gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben damit um 3,1 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "guten Haushalt", der weiterhin das Ziel der "schwarzen Null" verfolge.

Zudem sorge der Etat dafür, dass Deutschland sich sozial gerecht entwickeln könne und die notwendigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden könnten, fügte der Finanzminister hinzu. Ferner könne die Bundesregierung mit dem aufgestellten Etat ihre internationalen Verpflichtungen etwa in der Sicherheitspolitik wahrnehmen. Der Haushalt sei somit aus seiner Sicht "eine runde Sache", fügte der Finanzminister hinzu. Die nachträglichen Haushaltsberatungen für das laufende Jahr sind durch die verzögerte Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom September erforderlich geworden. Die ebenfalls vom Kabinett gebilligten Eckwerte für 2019 sehen Ausgaben und Einnahmen von jeweils 356,1 Milliarden Euro vor, was einem Plus von 4,4 Prozent entspricht.

Mehr Geld für Kitas und sozialen Wohnungsbau

Unter anderem sollen junge Familien von den Neuerungen profitieren, sagte Scholz bei der Bundespressekonferenz in Berlin. Das Kindergeld sowie der Kinderfreibetrag sollen in den kommenden Jahren erhöht werden, dafür sind bis 2022 zusätzlich 5,2 Milliarden Euro vorgesehen. Weiterhin seien Entlastungen bei den Kita-Gebühren geplant sowie die Verbesserung der Betreuungsquote.

Ebenso soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum gefördert werden mit Mitteln des Bundes. Dazu stünden bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro bereit, so Scholz. Ab 2021 ist die stufenweise Abschaffung des Soli-Beitrags geplant. Für 150.000 Langzeitarbeitslose solle eine Beschäftigungsperspektive entwickelt werden, dafür stünden vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Scholz widersprach dem aus seinen Haushaltszahlen abgeleiteten Eindruck, dass der Bund in den nächsten Jahren weniger investieren würde. "Es wird mehr investiert", sagte er. Manche Investitionen allerdings schlügen sich nicht Haushaltszahlen nieder. "Manche Investitionen sind nicht unter Investitionen verbucht", sagte er. Was die EU angehe, so würde für den nächsten mehrjährigen Haushalt der Union, wenn es bei der aktuellen Praxis bliebe, die deutschen Zuwendungen im Durchschnitt um zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen. Das sei auch eingeplant.

Scholz verteidigt Haushaltspläne für Entwicklungs- und Wehretats

Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierten die Pläne und pochen auf höhere Etats. Von der Leyen und Müller stimmten dem Etatentwurf von Finanzminister Scholz am Mittwoch nur unter Vorbehalt zu. Bundesfinanzminister Scholz verteidigte seine Haushaltspläne für die Entwicklungs- und Wehretats gegen die Kritik. Für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Scholz. Deutschland soll den Plänen zufolge die international vereinbarte sogenannte ODA-Quote nicht halten können, wonach ein Land 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden soll.

Scholz erklärte, "im Rahmen unserer Möglichkeiten" sollten auch die Verteidigungsausgaben steigen. "Im Vergleich zu früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen." Es handle sich um eine "massive Verbesserung". Das Verteidigungsministerium hat bereits Nachbesserungsbedarf angekündigt. Falls die Mittel nicht aufgestockt würde, müsse ein internationales Rüstungsprojekt vertagt werden.

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