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Integration von Migranten - Kabinett beschließt Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte

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Die Große Koalition hat das Gesetz für mehr Arbeitsmigration nach Deutschland auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Das Kabinett hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Ausländern mit Berufsabschluss erlauben, in Deutschland zu arbeiten.

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Die Bundesregierung hat neue Regeln beschlossen, um Fachkräfte nach Deutschland zu locken und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt zu geben. "Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin.

Seehofer: Illegale Migraton zurück drängen

Innenminister Horst Seehofer erklärte, die Pläne, die noch vom Bundestag gebilligt werden müssen, könnten auch einen Beitrag dazu leisten, die illegale Migration zurückzudrängen. Das Kabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Wer qualifiziert ist, soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich.

Mit der Neuregelung will die Regierung den Fachkräftemangel beheben, der laut Heil in einigen Branchen und Regionen schon jetzt ein "Wachstumshemmnis" ist. Durch ein Beschäftigungsduldungsgesetz sollen gleichzeitig neue Perspektiven für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber geschaffen werden. Die sogenannte Beschäftigungsduldung würde abgelehnten Asylbewerbern, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit geben, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten.

Altmaier: Historischer Tag

Voraussetzung ist unter anderem, dass sie mindestens 18 Monate in Vollzeit gearbeitet haben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "historischen Tag". Er sagte, dass die Regierung jetzt 30 Jahre Debatte über ein Einwanderungsgesetz hinter sich lasse, sei «ein Ausweis für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition».

Die Arbeitgeber haben den Kabinettsbeschluss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrüßt und die rasche Umsetzung gefordert. Die Erwartung sei, dass das Gesetz zu den ersten Vorhaben gehört, "die die große Koalition Anfang 2019 im Bundestag verabschiedet", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. "Es ist wichtig, dass die Pläne im parlamentarischen Verfahren nicht verwässert werden", mahnte er.

Wirtschaft zeigt sich zufrieden

Der Gesetzentwurf habe zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgenommen, so Kampeter. "Er bietet tragfähige und ausgewogene Lösungen, um die gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu erleichtern und gleichzeitig Missbrauch auszuschließen." Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärte, mit den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfen "werden die Weichen für ein modernes Zuwanderungsrecht gestellt".

Für das personalintensive Handwerk sei die Zuwanderung von Fachkräften von besonderer Bedeutung, betonte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Die ebenfalls auf den Weg gebrachte Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sei ein wichtiges Signal für die zahlreichen Handwerksbetriebe, die sich bei der Integration geflüchteter Menschen engagierten. "Das Handwerk erwartet jetzt mehr Rechtssicherheit und einen einheitlichen Vollzug", so Wollseifer.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht in der Fachkräfteeinwanderung "eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Um das Verfahren zu beschleunigen, "müssen vor allem die langen Vorlaufzeiten für Visumsanträge bei den deutschen Auslandsvertretungen im Vorfeld und die zu langsam laufenden Berufsanerkennungsverfahren verbessert werden", forderte Dedy.

Neuer Status: Die so genannte Beschäftigungsduldung

Knackpunkt in der Koalition war bis zuletzt der "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht. Seit die Koalition sich im Oktober auf Eckpunkte geeinigt hat, benutzte zwar keiner mehr diesen Begriff, das Dilemma aber blieb. Ein neuer Status, die so genannte Beschäftigungsduldung, soll unqualifizierten abgelehnten Asylbewerbern den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen, wenn sie längere Zeit einer Beschäftigung nachgegangen sind.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte: "Erst hat die Bundesregierung monatelang gestritten und jetzt beschließt sie ein Musterbeispiel an Verzettelung im Klein-Klein." Mit Blick auf die AfD sagte Vogel: "Gerade angesichts der populistischen Herausforderung wäre eine mutige und strategisch klare politische Führung notwendig." Vogel forderte ein umfassendes Gesetz nach dem Vorbild "erfolgreicher Einwanderungsländer" wie Kanada.

Tauber: "Einwanderer müssen zu unseren Landsleuten werden"

Die deutsche Wirtschaft klagt seit langer Zeit über einen Mangel an Fachkräften. Aus der Politik war allerdings zuletzt auch zu hören, Unternehmen und Wirtschaftsverbände hätten es versäumt, im Ausland Anlaufstellen und Kontaktmöglichkeiten für qualifizierte Arbeitsmigranten zu schaffen. Dies könne durch ein Gesetz allein nicht aufgefangen werden.

Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber sieht in dem Gesetz eine Verpflichtung der Deutschen zur vollen Integration von Migranten. "Einwanderer müssen zu unseren Landsleuten werden", sagte Tauber der "Rheinischen Post". "Wir brauchen einen offenen Geist. Und wir müssen Menschen, die bei uns den Fachkräftebedarf decken, deutlich machen: Wir wollen nicht nur, dass du bei uns arbeitest, wir wollen auch, dass du bei uns und mit uns lebst, dass du Teil unserer Gesellschaft wirst." Das bedeute: "Sie haben dieselben Pflichten, aber auch dieselben Rechte."

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