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Kabinett nickt Gesetzentwurf ab - Neues Gesetz soll vor Mietwucher schützen

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Ständig steigende Mieten, knapper Wohnraum - die Große Koalition will gegensteuern und die Rechte von Mietern stärken. Dazu hat das Kabinett schärfere Regeln auf den Weg gebracht.

Künftig soll der Vermieter schon vor Abschluss des Vertrags begründen, warum die Miete erhöht wird. Außerdem können sich Mieter bei Verstößen besser wehren.

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"Die hohen Mieten sind die neue soziale Frage", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im Anschluss an die Kabinettssitzung in Berlin. Das Mieterschutzgesetz stärke die Rechte von Mietern und schütze Menschen vor Verdrängung. Das Paket enthält unter anderem eine Verschärfung der bereits geltenden Mietpreisbremse und Grenzen für die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten.

Die Mietpreisbremse, nach der die monatlichen Wohnkosten nicht mehr als zehn Prozent über ortsüblichen Preisen liegen dürfen, wurde in der vergangenen Wahlperiode beschlossen. Es krankte den Angaben zufolge aber an mangelnden Informationsrechten der Mieter. Künftig müssen Vermieter, wenn sie mehr als zehn Prozent der üblichen Miete verlangen, begründen, warum eine Ausnahme vorliegt. Das kann etwa bei bereits höherer Vormiete oder für Neubauten der Fall sein. Begründen sie die hohe verlangte Miete nicht, kann der Mieter dies rügen und Geld zurückfordern.

Schikanöse Modernisierungen sollen geahndet werden

Das Paket von Barley enthält zudem Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Mieter aus ihren Wohnungen "herausmodernisiert" werden. Künftig sollen Vermieter nur noch acht statt bislang elf Prozent von aufgebrachten Modernisierungskosten pro Jahr auf die Miete umlegen dürfen. Dies gilt für Häuser in angespannten Wohnungsmärkten. Bundesweit soll eine neue Kappungsgrenze eingeführt werden, nach der die Miete nach einer Modernisierung nur um maximal drei Euro pro Quadratmeter im Monat steigen darf.

Schikanöse Modernisierungsmaßnahmen, die dazu führen, dass Mieter aus ihren Wohnungen regelrecht vertrieben werden, sollen nach Barleys Plänen künftig mit Geldbußen geahndet werden. Für betroffene Mieter soll es zudem Schadensersatzansprüche etwa für die Kosten des Umzugs oder die Differenz zu einer dann höheren Miete geben. Ein Überblick zu dem Paket:

Auch Innenstädte müssten für Normalverdiener weiterhin bezahlbar sein, sagte Barley. "Es kann nicht sein, dass Polizistinnen und Krankenpfleger sich in einigen Städten keine Wohnungen mehr leisten können und täglich stundenlang zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen", sagte die Ministerin.

Kritik von den Grünen

Die Grünen bezeichnete die geplanten Neuregelungen als "Farce". Das neue Mietpreisgesetz werde "nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in Städten führen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Mietpreisbremse bleibe darin "löchrig" und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus. Stattdessen müsse diese Maßnahme "auf zehn Jahre verlängert werden". Außerdem dürfe der Preis bei Neuvermietungen nicht über fünf Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete liegen, forderte Göring-Eckardt. Wichtig seien außerdem "mehr Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau".

Kritik kam auch von der Eigentümerorganisation Haus & Grund. "Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Rheinischen Post". "Leidtragende sind die Mieter und die Vermieter". Nur mehr Bauland in angespannten Wohnlagen werde zu einem geringeren Mietenanstieg führen.

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