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Bundeskabinett gibt grünes Licht - Hilfe für Kohleregionen: Gesetz "verpasster Chancen"

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Das Bundeskabinett hat Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Die Grünen sprechen von verpassten Chancen, die AfD lehnt den Ausstieg ab.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Kurz vor den anstehenden Landtagswahlen hat die Bundesregierung Milliardenhilfen für die deutschen Kohleregionen auf den Weg gebracht. In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

Kohlegesetze sollen als Paket kommen

Vorgesehen sind bis zum Jahr 2038 insgesamt Hilfen für den Strukturwandel von bis zu 40 Milliarden Euro - für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, die Bundesregierung halte Wort. Der Staat lasse die Menschen nicht allein, so der CDU-Politiker. Die SPD löse ihr zentrales Versprechen an die Menschen in den Kohlerevieren ein, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Wenn die Braunkohleförderung endet, überlassen wir sie nicht einfach ihrem Schicksal."

Lob aus Kohleregionen

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Der Entwurf hierfür soll in den nächsten Wochen vorliegen und dann bis Jahresende gebilligt werden. Darin soll konkret aufgezeigt werden, wann und wo Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden. Ende Januar hatte die Regierungskommission beschlossen, dass Deutschland bis 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigen soll.

Aus den Kohleregionen kam Lob: "Dies ist der erste bedeutende Meilenstein seitens des Bundes auf dem Weg zu einem gelungenen Strukturwandel", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte den Gesetzentwurf "Dies zeigt, der Strukturwandel in den Kohleregionen hat auch für den Bund hohe Priorität."

Grüne: "Gesetz der verpassten Chancen"

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einem Gesetz der verpassten Chancen: "Die Bundesregierung unterläuft mit diesem Gesetz die Klimaschutzziele. Statt die Kohleregionen mit ihren großen Tagebauflächen zu Schwerpunkten des Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer CO2-freien Energieerzeugung zu machen, verteilt die Bundesregierung Geld ohne Sinn und Verstand."

Auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisierte, die Regierung stelle einen "Blankoscheck" mit Milliarden Steuergeldern aus - ohne klar zu machen, wann, wo und wie Kohlekraftwerke abgeschaltet würden. "Die Koppelung mit Klimaschutzzielen ist zwingend notwendig, alles andere ist unverantwortlich."

Baerbock: Regierung verteilt Geld vor Landtagswahlen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem richtigen Schritt, kritisierte aber, dass nicht gleichzeitig den Kohleausstieg auf den Weg gebracht wurde. "Jetzt einfach mal ein paar Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen Milliarden zu verteilen, ohne zeitgleich einen Beschluss zum Kohleausstieg mit zu beschließen, das bringt keine Planungssicherheit, (...), sondern führt zu weiterer Verunsicherung."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte den Kohleausstieg grundsätzlich. "Wir halten überhaupt nichts davon", sagte sie im ZDF. Es sei nicht möglich, gleichzeitig aus zwei Hauptenergieträgern - Atom und Kohle - auszusteigen. Die 40 Milliarden Euro könnten zudem die Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen nicht kompensieren.

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