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Kabinettsbeschluss - Hartz-IV: Ab Januar höhere Sätze

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Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher: Ab kommenden Januar sollen die Regelsätze nach dem Willen des Bundeskabinetts erhöht werden. Doch einigen sind die Anhebungen von bis zu sieben Euro zu niedrig.

Wie schaffen es Langzeitarbeitslose, wieder in Lohn und Brot zu kommen?

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Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, den monatlichen Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose zum 1. Januar 2018 von 409 Euro auf 416 Euro anzuheben. Die Grundsicherung für Paare soll von 368 Euro auf 374 Euro pro Partner steigen.

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 sieht auch höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten vor: Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 240 Euro statt 237 Euro im Monat gezahlt. Die Grundsicherung für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhöht sich um fünf Euro auf 296 Euro. Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren soll ebenfalls um fünf Euro auf 316 Euro angehoben werden.

Nahles: Anpassung klar und transparent

Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten ab Januar 332 Euro statt 327 Euro. Dieser Satz gilt auch für erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen.

Die Neuberechnung der Regelsätze beruht auf einem Index, der den Anstieg von Preisen und Gehältern berücksichtigt. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, dass die Anpassung "nach einem klaren und transparenten Mechanismus" erfolge. Das deutsche System der Grundsicherung sei "leistungsstark und sucht seinesgleichen in Europa und der Welt".

Diakonie fordert 150 Euro mehr

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Voraussichtlich wird sich die Länderkammer Anfang November damit befassen.

Die Diakonie kritisierte die Höhe der Anhebung. Sie sei viel zu niedrig und schreibe den Mangel fest, so Sozial-Vorstand Maria Loheide. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz von 2016 sei die Chance vertan worden, das Existenzminimum auf Grundlage realistischer Annahmen und sauberer Methoden zu errechnen. Das werde mit der neueren Anpassung nicht korrigiert. Nach Ansicht der Diakonie sind die Regelsätze für Alleinstehende 150 Euro zu niedrig.

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