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Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

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Seehofer erfolgreich - Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

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Abschiebung soll leichter werden: Das Kabinett hat mehrere Gesetzentwürfe zum Umgang mit Asylbewerbern und Migranten beschlossen. Zuvor gab es viel Kritik.

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern.

Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen. Deutlich weniger Geld als bisher soll künftig für Ausländer ausgegeben werden, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. "Deren Leistungen werden sozusagen auf die Rückfahrkarte begrenzt", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) in Berlin. Das sei auch gut so. Für Menschen, für deren Asylantrag nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, seien "Leistungsabsenkungen" geplant. Sie sollen weniger erhalten, als die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsehen.

Das steht im Gesetzentwurf:

  • Neuer Duldungsstatus Ausreisepflichtige Ausländer, die keine Papiere haben, bekommen derzeit automatisch eine Duldung. Sind sie in den Augen der Behörden selbst schuld daran, indem sie etwa bei der Beschaffung eines Passes nicht mitwirken, sollen sie künftig einen Sonderstatus erhalten - die "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität". Verbunden ist damit eine Wohnsitzauflage und ein Beschäftigungsverbot.
  • Mitwirkungshaft und leichtere Inhaftnahme Um Ausländer zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung zu zwingen, wird eine neue Haftform, die Mitwirkungshaft, eingeführt. Für maximal 14 Tage könnten damit Menschen, die Botschaftstermine in der Vergangenheit nicht wahrgenommen haben, zu einer Anhörung in der Vertretung ihres Heimatlandes gezwungen werden. Ausgenommen sind Menschen im Asylverfahren und Asylberechtigte, denen der Kontakt zum Staat, in dem ihnen Verfolgung droht, nicht zugemutet werden soll.
  • Aussetzung des Trennungsgebots bei der Haft Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 müssen Abschiebehäftlinge getrennt von regulären Strafgefangenen untergebracht werden. Weil es in den Ländern seitdem an Plätzen in der Abschiebehaft mangelt, sieht das Gesetz eine dreijährige Aussetzung dieses Trennungsgebotes vor. Die Zahl der Plätze soll von bundesweit derzeit 487 Abschiebehaftplätzen auf maximal 1.000 erhöht werden.
  • Termine werden Dienstgeheimnis Den rund 25.600 Abschiebungen im Jahr 2018 standen fast 31.000 gescheiterte Abschiebeversuche gegenüber. In der überwiegenden Zahl der Fälle hat die Polizei die Betroffenen nicht angetroffen, weil diese vielleicht vom Termin erfahren hatten. Seehofer will gesetzlich klarstellen lassen, dass Angaben zu Termin und Ablauf von Abschiebungen Dienstgeheimnisse sind, bei deren Weitergabe sich Amtsträger strafbar machen. Die Beihilfe und Anstiftung wird damit ebenfalls strafbar.
  • Einschränkung von Sozialleistungen Flüchtlinge, die nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken, sollen künftig weniger Sozialleistungen erhalten. Eine komplette Streichung der Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sieht der Entwurf für Flüchtlinge vor, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Sie sollen nur noch Überbrückungsleistungen für einen Zeitraum von zwei Wochen erhalten.

Das Kabinett beschloss zudem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Danach sollen Alleinstehende und Alleinerziehende neben Sachleistungen künftig 150 Euro statt 135 Euro pro Monat erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, bekommt allerdings nur 136 Euro. Arbeitswilligen Asylbewerbern will die Bundesregierung zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen - und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind. Davon ausgenommen sind nur "Geduldete mit ungeklärter Identität", da für sie ein generelles Arbeitsverbot gilt.

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