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Pflegende Angehörige sollen entlastet werden

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Kabinettsbeschluss - Pflegende Angehörige sollen entlastet werden

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Müssen alte Menschen ins Pflegeheim, können aber den Eigenanteil nicht aufbringen, werden je nach Einkommen die Kinder herangezogen. Jetzt sollen die Grenzen angehoben werden.

Wenn alte Menschen gepflegt werden müssen, zahlen das unter Umständen die Kinder – sie sollen nun entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat das Bundeskabinett beschlossen.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur finanziellen Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger auf den Weg gebracht. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Kinder von Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 herangezogen werden. Gerechnet wird nur mit dem Einkommen der direkten Angehörigen, nicht mit dem Familieneinkommen. Damit sollen laut groben Schätzungen des Ministeriums mehrere 10.000 Menschen entlastet werden.

Bei den Kommunen gibt es Kritik an der Neuregelung, weil Kosten in Milliardenhöhe befürchtet werden. Es sei "grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch. "Daran sollte nicht gerüttelt werden."

Der Sozialverband VdK begrüßte Heils Vorhaben hingegen. Das Gesetzesvorhaben sei "ein wichtiger Schritt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Funke Medien. Viele ältere Menschen schreckten davor zurück, Hilfe vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen. "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden", sagte Bentele.

Neuregelungen für Menschen mit Behinderungen

Das neue Gesetz soll zudem die Angehörigen von Menschen mit Behinderungen entlasten. Sie müssen sich bislang an den Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe beteiligen - etwa wenn es für Umbaumaßnahmen für eine barrierefreie Wohnung oder Gebärdensprachdolmetscher geht. Auch hier gilt künftig der Freibetrag von einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro, bis zu dem die Angehörigen nicht herangezogen werden. Leben die volljährigen Kinder in Internaten, werden die Eltern - unabhängig vom Einkommen - nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Die Zahl der betroffenen Personen werden hier vom Ministerium auf 220.000 geschätzt.

Für Menschen mit Behinderungen enthält der Gesetzentwurf darüber hinaus weitere wichtige Verbesserungen. Geplant ist etwa ein Budget für Ausbildung. Damit sollen sie unterstützt werden, wenn sie eine reguläre Berufsausbildung antreten. Bisher wird nur die berufliche Bildung in einer Behindertenwerkstatt gefördert - allerdings ohne die Möglichkeit, dort einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben.

Zudem soll die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und finanziell aufgestockt werden. Sie bietet Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen Hilfe und Beratung zu Fragen von Rehabilitation und Teilhabe.

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