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Gesetzentwurf beschlossen - Regierung will Kassenmitglieder entlasten

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Entlastungen in Milliardenhöhe - davon sollen gesetzlich Versicherte ab dem kommenden Jahr profitieren. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn gebilligt.

Patientin sitzt in einem Wartezimmer
Zusatzbeiträge sollen künftig paritätisch getragen werden.
Quelle: dapd

Beitragsparität wieder einführen, Finanzreserven abschmelzen, Kleinstunternehmern helfen - mit dem Gesetzentwurf sollen die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden. Am Morgen hat das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben.

Spahn sprach von einem "guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland". Insgesamt entlaste das Gesetz die Beitragszahler um rund acht Milliarden Euro im Jahr.

Rückkehr zur Beitragsparität

Das Paket umfasst mehrere Maßnahmen. So sollen ab dem 1. Januar 2019 die Zusatzbeiträge der Kassen zur Hälfte von den Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse übernommen werden. Bislang wird der Zusatzbeitrag, der im Schnitt 1,0 Prozent des Bruttolohns beträgt, allein von den Beschäftigten getragen. Arbeitnehmer und Rentner werden durch die Änderung um rund 6,9 Milliarden Euro entlastet - während Arbeitgeber und Rentenversicherung in derselben Höhe belastet werden.    

Außerdem sieht das Gesetz eine deutliche Entlastung für Kleinstunternehmer vor. Der Mindestbeitrag wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Davon sollen mehr als eine halbe Million Solo-Selbstständige profitieren. Sie zahlen bisher häufig überhöhte Krankenkassenbeiträge, weil ihr Beitrag auf ein fiktives Mindesteinkommen berechnet wird, das sie gar nicht erreichen.

Darüberhinaus sollen vermögende Krankenkassen ab 2020 verpflichtet werden, über einen Zeitraum von drei Jahren ihre Rücklagen so weit abzubauen, dass sie die Ausgaben eines Monats nicht mehr überschreiten. Mit dem Geld sollen die Beiträge gesenkt oder stabilisiert werden.

Scharfe Kritik aus der Wirtschaft

Kritik kommt von den Arbeitgebern. Der Verband Gesamtmetall warnte laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, mit der Beitragserhöhung für die Unternehmen drehe die Regierung an der Arbeitskostenschraube. "Der Sozialstaat wächst seit Jahren schneller als die Wirtschaft", heißt es in der Stellungnahme. Das berühre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die demographische Entwicklung werde den Sozialstaat noch extrem unter Druck setzen: "Wir brauchen den Sozialstaat, aber er muss wesentlich effizienter werden", heißt es demnach weiter.

Das Gesetz, das als besonders eilbedürftig erklärt wurde, kommt nun in den Bundestag. Zustimmungspflichtig im Bundesrat ist es nicht.

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