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Umstrittener Kompromiss - Kabinett billigt Änderung von Paragraf 219a

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Um den Kompromiss zum Paragrafen 219a wurde hart gerungen, nun hat das Kabinett den Gesetzentwurf gebilligt. Damit wurde das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert.

Frau hält ein Schild bei Kundgebung gegen Paragraf 219a
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen gebilligt.
Quelle: dpa

Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Kabinett billigte am Mittwoch den mühsam gefundenen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Stimmt auch der Bundestag zu, dürfen Ärzte und Kliniken künftig über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Ärzte und viele Frauen kritisieren nach wie vor scharf, dass sich Schwangere damit weiterhin nicht umfassend beim Arzt ihres Vertrauens informieren können.

Umstrittener Paragraf 219a

Die Änderung von Paragraf 219a, der "Werbung" für Abtreibungen unter Strafe stellt, war in der Koalition hoch umstritten. Die SPD und Oppositionsparteien wollten das Verbot ganz streichen - doch CDU und CSU lehnten ab.

Der Kompromiss sieht nun auch vor, dass im Internet und bei den Beratungsstellen zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern geführt werden, an die sich die Schwangeren wenden können. Die Liste wird auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu Verfügung gestellt. Dieses betreibt das Hilfetelefon "Schwangere in Not". Außerdem soll die Pille länger von der Krankenkasse bezahlt werden - bis zum 22. Geburtstag und nicht wie bisher bis zum 20. Geburtstag.

Verurteilte Ärztin Hänel übt Kritik

Die Bundesärztekammer findet den Kompromiss "tragfähig", er schaffe Rechtssicherheit. Präsident Frank Ulrich Montgomery sagte zuletzt, der überarbeitete Paragraf helfe Frauen in Notlagen und behandelnden Ärzten. Ähnlich äußerten sich der Berufsverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie.

Dagegen kritisierten Grüne, FDP und Linke, dass Ärzte Schwangere weiter nicht frei informieren dürften. Das findet auch die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die verurteilt worden war, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung aufgeführt hatte. Die bereitgestellten Informationen wären auch künftig strafbar, sagte Hänel.

Auch stehe hinter dem Paragrafen ein Frauenbild, das impliziere, Frauen könnten durch Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch angeworben werden. Dies stigmatisiere und tabuisiere. Außerdem kriminalisiere es Fachleute. Hänel, die wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a verurteilt worden war, hatte die Debatte über das Gesetz in Gang gesetzt.

SPD und Union wollen Vorlage prüfen

Die Kritik an den Beschränkungen für die Ärzte wird auch in der SPD geteilt, deshalb könnte es auf der Fraktionssitzung in der kommenden Woche noch Änderungswünsche geben. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, die Europaabgeordnete Maria Noichl, sagte der "Passauer Neuen Presse": Die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a bedeute nach wie vor "eine Gängelung von Frauen, Ärztinnen und Ärzten". Auch die Union, der die Beibehaltung des Werbeverbots wichtig ist, will die Vorlage der Regierung jetzt genau prüfen.

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