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Der Soli wird abgeschafft - teilweise

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Kabinett billigt Scholz-Pläne - Der Soli wird abgeschafft - teilweise

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Das Kabinett hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Demnach soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen. Aber wer wird weiter in die Pflicht genommen?

Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz.

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Nach der Teilabschaffung des Soli sollen nur Top-Verdiener ab Januar 2021 noch wie bisher belastet werden. Das stößt vor allem in der Wirtschaft auf Kritik, weil davon auch viele Unternehmer betroffen sind. "Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen."

In der Großen Koalition ist das Scholz-Konzept trotz der Einigung umstritten. Die Union befürchtet, dass die Teilabschaffung vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich deswegen dafür stark gemacht, dass der Soli bis 2026 komplett wegfällt. Der Soli war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden.

Scholz verteidigt Teilabschaffung

Scholz verteidigte den von ihm eingeschlagenen Weg einer teilweisen Abschaffung. "Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben, als andere." Das sei fair und werde auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten.

Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer. FDP und AfD haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. "Wieder einmal bleibt nur die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht eine Fehlentscheidung der Politik im Nachhinein korrigiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. "Die echte steuerliche Entlastung von Personen- und Kapitalgesellschaften wäre dagegen mittelstandsfreundlich und ein positives Signal in konjunkturell schwieriger werdenden Zeiten." Scholz geht davon aus, dass sein Gesetzentwurf auch vor Gericht Bestand haben wird.

Das Bundeskabinett hat heute eine weitgehende Abschaffung des Soli auf den Weg gebracht. "Je länger wir von der Wiedervereinigung weg sind, desto mehr entfällt die Grundlage für den Solidaritätszuschlag", so Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

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Fällt der Solidaritätszuschlag wie geplant weg, nimmt der Staat damit nach Rechnung des Finanzministeriums pro Jahr etwa 10,9 Milliarden Euro weniger ein - Geld, das die Steuerzahler sparen, die einen ein paar Hundert Euro, die anderen mehr als Tausend.

  • Der Soli: Die Sondersteuer für den Aufbau Ost beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte sie dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker. Das Geld ist - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht eins zu eins etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländer gesteckt.

Wer entlastet wird

Nach den Scholz-Plänen soll die Abgabe für 90 Prozent der heutigen Zahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen. Der Soli hängt von der Höhe der Einkommensteuer ab. Da es für diese verschiedene Freibeträge gibt, kann man nur ungefähr sagen, ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird. Das Finanzministerium hat folgendes berechnet:

  • Der ledige Arbeitnehmer: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdienen, zahlen nach Scholz' Plan ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wer mehr verdient muss genauso tief in die Tasche greifen wie bisher.
  • Die Familie mit Alleinverdiener: Eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro gar keinen Soli. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag.
  • Der selbstständige Handwerker: Nach Rechnung des Ministeriums sind auch 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8 Prozent müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.
  • Wie viel man spart: Das Ifo-Institut hat für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1.800 Euro Steuern sparen lassen. Am meisten sparen demnach Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern.

Was eine komplette Abschaffung bedeuten würde

Würde der Soli für alle abgeschafft, entgingen dem Fiskus zusätzlich Einnahmen von rund elf Milliarden Euro. Das Ministerium betont gern: Ein Dax-Vorstandschef mit einem durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 5,8 Millionen Euro pro Jahr würde dann mehr als 140.000 Euro sparen.

Umfrage-Grafik "Soli"
Quelle: Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF im Juni 2019
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