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Kabinett für Verlängerung - Türkei bleibt im Ausnahmezustand

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Seit dem Putschversuch kann Präsident Erdogan die Türkei weitgehend per Dekret regieren - dank des Ausnahmezustandes. Der soll nun erneut verlängert werden.

Der Ausnahmezustand räumt Erdogan weitgehende Rechte ein.
Der Ausnahmezustand räumt Erdogan weitgehende Rechte ein. Quelle: Ludovic Marin/AFP Pool/AP/dpa

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum sechsten Mal seit dem Putschversuch vom Juli 2016 verlängert werden. Das Kabinett habe eine erneute Verlängerung empfohlen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag in Ankara. Das Parlament muss noch zustimmen.

Dort hat die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit. Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren.

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