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"Starke-Familien-Gesetz" - Mehr Geld für mehr Familien

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Mehr Kinder, die Anspruch auf Familienzuschlag haben, kostenloses Mittagessen, 150 Euro als Schulstarterpaket: Damit will die Bundesregierung einkommensschwache Familien stärken.

Seit Jahren boomt die Konjunktur in Deutschland, doch vor allem einkommensschwache Familien bleiben außen vor. Nun hat die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

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Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Geringverdienern mit Kindern, vor allem Alleinerziehenden, soll es leichter fallen, über die Runden zu kommen. Das geht aus dem Entwurf des sogenannten "Starke-Familien-Gesetz" hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat.

Mit der neuen Regelung sollen deutlich mehr Kinder einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben, zwei Millionen statt derzeit 800.000 Kinder, wie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bei der gemeinsamen Vorstellung des Gesetzentwurfes betonten. Wichtig ist den Ministern auch, dass mehr Familien die Hilfen auch tatsächlich bekommen. "Unser Ziel ist klar: Inanspruchnahme und Bekanntheit (des Familienzuschlags) ausweiten", sagte Giffey. Derzeit nehmen nur 250.000 Kinder den Familienzuschlag in Anspruch. "Die Quote kann uns nicht zufriedenstellen", meinte die Familienministerin. Die Neuregelung werde "das Leben von Familien mit Kindern spürbar verbessern, in denen das Geld trotz Arbeit knapp ist".

Familienzuschlag wird fest für sechs Monate bewilligt

Damit Eltern nicht mehr Angst haben müssten, dass sie bei etwas höherem Einkommen gewährte Hilfen zurückzahlen müssen, soll der Familienzuschlag fest für sechs Monate bewilligt werden. Überschreiten die Eltern zudem die obere Einkommensgrenze für den Leistungsanspruch, fällt dieser ab 2020 nicht mehr abrupt weg, sondern läuft allmählich aus. "Die Menschen brauchen Sicherheit", so Giffey.

Was das neue Gesetz ändern soll

Mehrere Sozialverbände lobten, dass die Zuschläge für Mittagessen und Fahrtkosten entfallen sollen. Gerade der eine Euro, der für warmes Essen in Kitas und Grundschulen von den Eltern gezahlt werden musste, habe zu großen Problemen geführt, erläutert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. Er kritisiert jedoch die Summe des Schulstarterpakets, die selbst mit den erhöhten 150 Euro noch zu gering bemessen sei. "Die Erhöhung wurde nach Kassenlage gemacht." Studien hätten ergeben, dass selbst Geringverdiener 400 Euro pro Schuljahr für Lernmittel ausgeben würden, so Hilgers.

Sowohl Hilgers als auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bemängeln die hohe Bürokratie, die mit Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket verbunden sei. "Das Problem ist, die Leistungen sind unzureichend und die Leistungen sind viel zu bürokratisch", sagte Schneider im ZDF-Mittagsmagazin. "Bei dem neuen Gesetz ändert sich an dem bürokratischen Gehabe wenig."

Anträge sollen online ausgefüllt werden können

Die Minister kontern die Kritik: "Wenn jemand eine staatliche Leistung will, muss er zumindest ein bisschen Papier ausfüllen", sagte Giffey. Ein Mindestmaß an Nachfrage, ob jemand wirklich berechtigt sei für eine Leistung, müsse gemacht werden. Aber grundsätzlich möchte auch die Bundesregierung die Inanspruchnahme vereinfachen. So solle das Antragsformular vereinfacht werden und zudem online zugänglich gemacht werden.

Familienzentren, Familienkassen, Jobcenter, aber auch Familienhelfer sollen zusätzlich ihre Multiplikatorenfunktion wahrnehmen. Sie könnten den Menschen sagen, "das wäre vielleicht was für dich, schau mal nach", erläuterte Giffey. Auf familienportal.de fände man zudem übersichtlich alle Leistungen, alles könne ausgerechnet werden. Es müsse klar sein, dass die Hilfen "keine Gnadenleistung des Staates, sondern ein soziales Bürgerrecht" seien, sagte Sozialminister Heil.

Bundesrat muss zustimmen

Das Gesetz soll im Bundestag noch weiter beraten werden. Danach muss der Bundesrat zustimmen. Ministerin Giffey hofft, dass die Beratungen zügig vorangehen, damit die ersten Verbesserungen ab 1. Juli 2019 greifen können. Für die Zukunft hoffen sowohl die SPD-Minister als auch die Sozialverbände auf eine existenzsichernde Kindergrundsicherung.

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