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Kabinettsklausur in Meseberg - Koalition: Gegeneinander regieren

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Heute trifft sich das Kabinett zur ersten Klausur - jetzt soll es losgehen mit dem Regieren. In Wahrheit arbeitet die Koalition längst. Nur nicht miteinander.

Beim ersten Arbeitstreffen der Bundesregierung geht es um Themen, wie Vollbeschäftigung oder Europa, aber auch um die Stimmung zwischen den einzelnen Kabinettsmitgliedern.

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Es scheint, als hätten so manche Ministerin und so mancher Minister der neuen Koalition vor allem partikulare Eigeninteressen, die sie schon mal deutlich vertreten. Die einen mehr, die anderen weniger auffällig. Ganz vorn dabei die Herren Spahn und Seehofer. Jens Spahn, die neue Gallionsfigur des konservativen Flügels der CDU, und Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende hatten sich in den letzten Wochen dadurch ausgezeichnet, dass mit sie mit ihren Interviews zum Islam, zu Armut und Hartz IV oder zu Recht und Ordnung in Deutschland tagelang  die politische Debatte bestimmten – meist jenseits der Koalitionslinie und munter kommentiert und kritisiert vom politischen Partner SPD. Alles sehr zum Missfallen der Kanzlerin, die mit der Klausur im brandenburgischen Meseberg eigentlich das Zusammengehörigkeitsgefühl ihrer dritten Großen Koalition stärken will. Ein Arbeitsprogramm sollte entwickelt, eine Reihenfolge der Projekte, die jetzt anstehen, festgelegt und die Feststellung der neuen Koalition "Wir haben verstanden" untermauert werden.

"Ärger mit dem Chef"

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verlangte am Wochenende ein Machtwort der Kanzlerin, angesichts der ganzen Diskussionen. Ohne allerdings genau zu verraten, wie das eigentlich aussehen soll. "Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef", hatte Nahles gesagt. Dabei weiß sie ja, dass  Angela Merkel die beiden kaum auf offener Bühne zurechtweisen wird.

Vielleicht sollte der Satz aber auch nur von der SPD-eigenen Debatte zur Zukunft von Hartz IV ablenken. Schließlich hatte, kurz nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil die Idee eines solidarischen Grundeinkommens begrüßt hatte, der Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz das Ganze als unrealistisch und unfinanzierbar kassiert.

Ein Haushalt und ein Masterplan

Merkel wird jetzt dran gelegen sein, dass ihr Anspruch "Jetzt wird regiert" mit Meseberg endlich die Schlagzeilen bestimmt. Und Aufgaben gibt es genug. Einen ausgeglichenen Haushalt will die GroKo vorlegen, sehr zum Leidwesen der Einzelressorts, die über die vereinbarten Projekte hinaus natürlich immer teure Sonderwünsche haben. Viele, der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte stehen noch unter dem Vorbehalt des Finanzministers.

Im Bereich der Migration und Integration muss der Bundesinnenminister beweisen, ob er es dann auch wirklich besser kann. Einen "Masterplan" hat Horst Seehofer angekündigt, schnellere Bescheide und konsequentere Abschiebungen inklusive. Und im Verkehrsbereich will die Regierung auf jeden Fall ein Fahrverbot für Diesel-PKW verhindern. Dazu könnte, nach Informationen des SPIEGEL, ein Milliarden-Fonds für die Nachrüstung aufgelegt werden. Koalitionsintern abgestimmt, ist diese neue Idee allerdings bisher nicht. 

Das Manko der Neuen

Zehn der fünfzehn Ministerinnen und Minister im vierten Kabinett Merkel sind neu auf ihren Posten. Alte Vertraute Kräfte haben sich zurückgezogen oder mussten weichen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble oder die bisherigen Bundesminister Herman Gröhe und Barbara Hendricks. Die Neuen stehen jetzt vor der Aufgabe aufzufallen, sich bekannt zu machen. Das führt naturgemäß zu Reibereien, Eifersüchteleien und Selbstdarstellungen. Manch ein Kabinettsmitglied ist einem größeren Publikum bisher gänzlich unbekannt. Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU oder Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD etwa, sind gänzlich unbeschriebene Blätter. Denen hilft es auch nur wenig, wenn die Platzhirsche Spahn und Seehofer so viel Staub aufwirbeln, dass die Neuen am Tisch gar nicht mehr zu erkennen sind.

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