Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Seehofer ist umstritten. Heute will das Kabinett den Entwurf beschließen. Sozialminister Heil legt unterdessen andere Pläne vor.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Das Bundeskabinett will heute einen umstrittenen Gesetzentwurf zu Abschiebungen beschließen. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll es schwieriger machen, Abschiebungen zu verhindern. Unter anderem soll es leichter werden, Ausreisepflichtige für kurze Zeit in Haft zu nehmen.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) legt außerdem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen künftig 15 Euro mehr pro Monat erhalten.
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Bundesinnenminister Seehofer will mit einem Gesetz Ordnung in die Abschiebung von Migranten bringen. Heute soll das Kabinett das Vorhaben verabschieden. Die Meinungen sind geteilt.