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Bundeskabinett zu Abschiebungen - Seehofer-Gesetz vor Beschluss

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Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Seehofer ist umstritten. Heute will das Kabinett den Entwurf beschließen. Sozialminister Heil legt unterdessen andere Pläne vor.

Ein Flugzeug fliegt über Stacheldraht hinweg. Symbolbild
Ein Flugzeug fliegt über Stacheldraht hinweg. Symbolbild
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Das Bundeskabinett will heute einen umstrittenen Gesetzentwurf zu Abschiebungen beschließen. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll es schwieriger machen, Abschiebungen zu verhindern. Unter anderem soll es leichter werden, Ausreisepflichtige für kurze Zeit in Haft zu nehmen.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) legt außerdem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen künftig 15 Euro mehr pro Monat erhalten.

Mehr zu Seehofers Plänen lesen Sie hier:

Archiv: Transitzentrum für Asylsuchende in Manching ,Bayern, aufgenommen am 15.05.2018

Abschiebegesetz im Kabinett - Seehofer-Pläne: Nach wie vor Uneinigkeit 

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