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Gesetzentwürfe im Bundeskabinett - Härtere Strafen für Gaffer

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Das Fotografieren von Unfalltoten und unter Röcke soll härter bestraft werden. Das will das Kabinett heute beschließen. Auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll kommen.

Christine Lambrecht
Christine Lambrecht
Quelle: dpa

Die Große Koalition entscheidet heute über mehrere Gesetzentwürfe. Zum einen sollen das Fotografieren von Unfall-Toten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté härter bestraft werden. Zum anderen wollen Union und SPD ein Sondervermögen von zwei Milliarden Euro beschließen, damit ab 2025 wie geplant der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umgesetzt werden.

Mit Blick auf Unfallgaffer sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): "Früher galt: So etwas macht man nicht! Heute wird es gemacht. Das nehmen wir nicht hin." Lambrecht geht damit gegen Gaffer vor, die bei Verkehrsunfällen Fotos machen und die Bilder im Internet verbreiten. Bisher macht man sich lediglich strafbar, wenn man Rettungskräfte behindert oder Verletzte entwürdigend fotografiert - künftig soll das auch für Unfall-Tote gelten. Es drohen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Upskirting soll unter Strafe gestellt werden

Auch das heimliche Fotografieren und Filmen unter Rock oder Kleid - Upskirting genannt - sowie in die Bluse will Lambrecht unter Strafe stellen. "Es trifft Frauen sehr, wenn sie zu Objekten degradiert werden", sagte Lambrecht. Bisher gilt solches Fotografieren meist als Ordnungswidrigkeit und wird nur dann als Straftat geahndet, wenn der Täter das Opfer berührt oder zusätzlich beleidigt und erniedrigt. In jedem Fall können Betroffene die sofortige Löschung, Schadenersatz und gegebenenfalls eine Geldentschädigung verlangen.

Auch die Pläne für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nehmen Gestalt an. Das Bundeskabinett will die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschließen. Das Geld sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren in Räumlichkeiten und Gebäude für Ganztagsangebote an Grundschulen investieren, damit ab 2025 wie geplant der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umgesetzt werden kann.

Die gesetzlichen Änderungen, die dann zum eigentlichen Rechtsanspruch auf den Ganztagsplatz führen sollen, werden später auf den Weg gebracht. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen solchen Rechtsanspruch bis 2025 einzuführen.

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