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Kabinettsbeschluss - Mietpreisbremse wird reformiert

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Mieter bekommen mehr Rechte: Das Kabinett hat die Erneuerung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundestag passieren.

Das Bundeskabinett hat neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg gebracht. Die Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft. Die gilt dann, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD, zuständig ist Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Das Bundeskabinett hat neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg gebracht. Über die Details des Gesetzentwurfs hatten SPD und Union länger gestritten.

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