Sie sind hier:

Kabinettsklausur in Meseberg - Gesucht wird: Der GroKo-Teamgeist

Datum:

Kabinettsklausur in Meseberg: Die Bundesregierung will mit dem Arbeiten richtig anfangen. Es geht um Zeitpläne, erste Entscheidungen, eine Art Teamgeist. Die fünf größten Brocken.

Die Große Koalition kommt morgen auf Schloss Meseberg zur ersten Kabinettsklausur zusammen, um ihr Regierungsprogramm für die kommenden Monate festzulegen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

1. Atmosphäre, Teamgeist oder so etwas

Noch ist die neue Bundesregierung kein Team. Im Gegenteil: Der Ton ist unfreundlich bis giftig. Erst streiten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer, ob nun der Islam ein Teil Deutschlands ist. Dann unterbreitet Gesundheitsminister Jens Spahn ständig neue Vorschläge, die alle möglichen Themen, aber selten sein eigenes Ressort berühren und so einige Kollegen verärgern. Der Gesetzentwurf Seehofers zur Neuregelung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge bringt zusätzlich die SPD in Rage. Das wiederum regt die Union auf. CSU-Fraktionsvize Georg Nüsslein droht sogar schon vor dem richtigen Anfang mit dem Ende der Koalition, wenn sich die SPD querstellt. Böse Worte fallen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft SPD-Parteivize Ralf Stegner "Sozi-Phantasien" vor. Stegner revanchiert sich: Die CSU "plappere" die Parolen der Rechtspopulisten nach. Und alle beschweren sich, dass die jeweils anderen nicht in die Pötte kommen. Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin, findet SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Wir sind doch kein Nanny-Staat“, kontert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Was für eine Kakophonie. Sie ist das Ergebnis des Vorsatzes aller drei Parteien, in der Koalition irgendwie erkennbar bleiben zu wollen. Jeder macht Politik bislang auf seine eigene Rechnung. Die SPD will sich erneuern, die CSU mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober gegen die AfD punkten. In der CDU geht es um die beste Ausgangslage in der Nach-Merkel-Zeit. Bis zur "Wildsau-Gurkentruppe", wie sich die Koalition aus Union und FDP 2010 gegenseitig titulierte, ist es nicht mehr weit.

2. Zusammenhalt, irgendwie

Wie die Regierung, so die Gesellschaft? Zusammenhalt war das häufigste Wort, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Beginn der Legislaturperiode benutzte. "Wie ein roter Faden" ziehe sich die Suche danach durch den innenpolitischen Teil des Koalitionsvertrages, sagte Merkel. Im besten Fall könne man am Ende der Legislaturperiode, also in dreieinhalb Jahren schon, bilanzieren: Der Zusammenhalt im Land sei "neu gewachsen", so Merkel. Die Kanzlerin führte eine Reihe von Maßnahmen an, wie das gelingen soll: Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Sicherung der Rente, der Ausgleich zwischen Zugewanderten und Einheimischen - all das soll zu mehr Zufriedenheit führen.

Schlüsselfunktion hat dabei Seehofers Ministerium, das um das Ressort Heimat erweitert wurde. Knapp neue 100 Mitarbeiter sollen dafür eingestellt werden. Durch ihre "koordinierende und gesamtkonzeptionelle Aufgabe", wie es heißt, soll eine spürbare Kehrtwende hin zu gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land entstehen. Also, dass Arztpraxen auf dem Land nicht mehr schließen, der Supermarkt bleibt und die Busverbindung in die nächstgrößere Stadt nicht abgeschafft wird. Das hieße wiederum: Dass die Jüngeren nicht wegziehen, weil sie einen Job vor Ort finden. Und dass sie auch gern bleiben. Heimat gegen Globalisierung? Eine Riesenaufgabe.

3. Familiennachzug und sehr viel mehr

Viele Themen sind seit der Vereidigung der neuen Bundesregierung schon in die Runde geworfen worden. Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV, Pflegekräfte aus dem Ausland, mehr Recht und Ordnung und so weiter. Nicht alle werden bleiben. Mit einem Thema aber wird man sich weiter beschäftigen müssen, das man nach den Koalitionsverhandlungen für abgeräumt glaubte: der Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen. Jetzt geht es um die Details: Welche Bedingungen darf der Staat stellen, bevor ein Bürgerkriegsflüchtling Kinder und Ehepartner nachholen darf? Bleibt es bei den 1.000 pro Monat oder dürfen es auch weniger sein? Oder mehr, wenn das Kontingent einmal nicht ausgeschöpft wurde? Es geht um die Balance zwischen Humanität und drohender Überforderung der Gesellschaft. Und es geht um Wahlversprechen und die Konsequenzen aus Merkels "Wir schaffen das". Seehofers Aufschlag dazu, der erste Entwurf zum neuen Familiennachzugs-Gesetz, ging schon einmal weit ins Aus und löste den ersten Koalitionskrach aus. So emotional aufgeladen ist das Thema immer noch.

Dabei ist der Familiennachzug nur die Spitze des riesigen Berges Integration. Im Herbst sollen die ersten Ankerzentren entstehen, in denen die Asylbewerber bis zum Entscheid des Antrags leben sollen. Also im Schnitt drei Monate. Flüchtlingsbetreuer warnen vor diesen Großunterkünften, die weniger Zufluchtsstätte als Hort von Problemen sind. Gute Integration hängt darüber hinaus an ausreichend Wohnungen, Kita-Plätzen, Schulen mit Sozialarbeitern, die Kinder nicht nur in Willkommensklassen abschieben. Und all das hängt natürlich wieder mit dem Thema Zusammenhalt einer Gesellschaft zusammen: Wer seine Kinder in Kita und Schule gut versorgt weiß, wird vielleicht weniger abschätzig gegenüber Zugewanderten sein, die sich das für ihre Kinder ebenfalls wünschen. Das macht nicht automatisch gute Stimmung, könnte aber. Und dann wäre da noch das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, das verhindern soll, dass Wirtschaftsflüchtlinge einen Asylantrag stellen, wenn sie nach Deutschland wollen. Alles hängt eben mit allem zusammen.

4. Die Quadratur des Diesels

Neben den Themen Zuwanderung und Integration bleibt eine weitere Hypothek für die neue Regierung: das Diesel-Klima-Problem. Nachrüstung in Milliardenhöhe bezahlt von der Autoindustrie oder dem Staat? Und was ist mit der blauen Plakette? Der alte Streit zwischen Finanz- und Umweltministerium scheint auch in der neuen Groko nahtlos weiterzugehen. Kanzlerin Merkel hatte angekündigt, dass "eine der ersten Amtshandlungen sein wird", wie die Zukunft des Dieselantriebs zu sichern sei. Auch dabei ist der Anspruch groß: Saubere Luft, intelligente innerstädtische Verkehrssysteme und die individuelle Mobilität müssten laut Merkel "so in Einklang" gebracht werden, dass keine Arbeitsplätze in Gefahr sind und die "Käufer von Dieselautos nicht die Dummen sind und wir trotzdem Luft und Klima schützen".

Also, räumte sie ein, "im Grunde die Quadratur des Kreises". Da mussten die Abgeordneten im Bundestag, als sie das bei ihrer Regierungserklärung sagte, lachen. "Ja, auch eine schöne Aufgabe", so Merkel. Und streift damit, wie nebenbei, ein weiteres Problem dieser neuen Regierung.

5. Die Kommissioneritis

Keine Frage: Diese Gesellschaft steht vor riesigen Aufgaben. Einige, wie der Investitionsstau in den Schulen oder die nie richtig vorwärts gebrachte Digitalisierung, sind hausgemacht. Für andere, wie beispielsweise der durch US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelskrieg, kann die Regierung nichts und muss sie doch lösen. Viele dieser Riesenaufgaben hat die Koalition in Kommission verfrachtet. Keine Frage: Einfache Antworten auf Riesenaufgaben sind selten die richtigen. Bei einigen lohnt es sich, länger und gründlicher nachzudenken. Bei dieser Bundesregierung sind die Zukunftsprobleme in zahlreiche Kommissionen verschoben. Zu zahlreiche, sagen einige. Die Rente ab 2025 ist so ein Fall. Oder die Klima-Kommission, die ermitteln soll, wie 40-Prozent CO2 doch noch eingespart werden können. Oder die Daten-Ethik-Kommission, die sich dem ganzen Facebook-Problem, Umgang mit Daten und künstlicher Intelligenz widmen soll. Und so weiter.

"Zeitnah", steht meistens im Koalitionsvertrag, sollen diese Kommissionen ihre Arbeit aufnehmen. Doch ganz so einfach ist das nun auch wieder nicht. Bei der Kommission zum Kohleausstieg und zur Mobilität, siehe oben, gibt es Streit, wer überhaupt darin sitzen soll. Beim Kohleausstieg will die SPD, dass Umweltministerin Svenja Schulze mit eingebunden wird. Die CDU will, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier allein den Hut auf hat. Wenn man sich allerdings noch nicht einmal auf die Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Kommissionen einigen kann, wie viel Zeit ist dann für die Riesenaufgabe noch übrig?

Gäste, Sport, Alkohol

Drei Möglichkeiten gibt es, wie ein Team mit Problemen umgehen kann. Erstens: Man lädt sich Gäste ein, das diszipliniert meistens. In Meseberg schauen während der 24-stündigen Kabinettsklausur Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, DGB-Chef Reiner Hoffmann, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorbei. Oder, zweitens, man sorgt für gute Stimmung. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rät zu sportlichem Ansporn. Sie freue sich auf den "Wettbewerb zwischen den Unions- und den SPD-geführten Ministerien, wer am schnellsten und am überzeugendsten, die entsprechenden Punkte des Koalitionsvertrags angeht".

Wenn das alles nicht funktioniert, bleibt die dritte Möglichkeit: Alkohol. Ein bunter Abend gehört immer zum Programm von Kabinettsklausuren. Vor vier Jahren wurde der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel gefragt, ob es einen Geist von Meseberg gebe. Seine Antwort: "Himbeergeist."

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.