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EU-Kommissionspräsidenten-Wahl - Kampf der Institutionen

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Bei der Frage, wer der neue EU-Kommissionspräsident wird, zeichnet sich ein Machtkampf zwischen dem Parlament und dem Rat ab. Muss Bundeskanzlerin Merkel ihren Kandidaten opfern?

EU-Kommission in Brüssel. Archivbild
Die EU-Kommission gilt als Regierungszentrale der EU. Doch wer ihr Präsident wird, könnte noch länger unklar bleiben.
Quelle: Thierry Monasse/dpa

Der Machtkampf beginnt mit einem weißen DIN-A4-Blatt. Vier Absätze stehen da drauf im typischen Brüsseler Kauderwelsch. Sie sind eine Kampfansage des Europaparlaments an Europas Regierungschefs: Zum Kommissionspräsidenten werde das Parlament nur wählen, wer zuvor auch Spitzenkandidat war. Am Morgen einigte sich die Mehrheit der Fraktionschefs der im neuen Europaparlament vertretenen Fraktionen auf diese Festlegung. Nicht dabei: die Liberalen, doch dazu später.

Macron lässt nicht einmal den Namen Weber fallen

Am Abend kommen die Staats- und Regierungschefs zum EU-Sondergipfel nach Brüssel, um über das große Personal-Tableau zu reden, das nun, nach der Europawahl, zu schnüren ist. Der Topjob ist der des Kommissionspräsidenten, Chef einer Behörde mit 30.000 Mitarbeitern, die sich gerne als EU-Regierungszentrale sieht. Außerdem muss ein Nachfolger für Donald Tusk als EU-Ratspräsident gefunden werden, ein neuer EU-Außenbeauftragter und ein Präsident des Europaparlaments.

Für die Juncker-Nachfolge obliegt es den Staats- und Regierungschefs, einen Kandidaten vorzuschlagen, der dann im EU-Parlament gewählt werden muss. Es reden die 751 Europaabgeordneten und 28 Regierungschefs mit - ein kompliziertes Unterfangen. Es ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der beim EU-Gipfel eine Phalanx anführt, die das noch junge Modell von Spitzenkandidaten am liebsten zerschlagen würde. Bei der Ankunft in Brüssel lässt Macron nicht einmal den Namen Weber fallen, er ist damit natürlicher Widersacher Angela Merkels, die - "naturgemäß", wie sie sagt - für CSU-Mann Manfred Weber kämpft.

"Handlungsfähigkeit": Merkel ist bereit, Weber zu opfern

Merkel weiß, dass sie diesen Kampf auch verlieren kann, zu viele Interessen anderer sind im Spiel. Auch wenn Webers Christdemokraten im neuen Europaparlament stärkste Fraktion geworden sind, ist seine Kandidatur für den Job des Kommissionspräsidenten kein Selbstläufer. Merkels Hintertür heißt "Handlungsfähigkeit". Zwei Mal betont sie, dass es ihr vor allem um die Handlungsfähigkeit der EU gehe. Heißt im Klartext: Wenn Handlungsfähigkeit nur mit anderen Namen als Weber herzustellen ist, ist sie zur Not bereit, ihren Kandidaten zu opfern.

Neben Weber sind Frans Timmermans, Sozialdemokrat aus den Niederlanden und zuletzt Vizepräsident der EU-Kommission, und Margrethe Vestager die Favoriten im Rennen um die Juncker-Nachfolge. Doch die Dänin hat einen taktischen Makel: Sie war im Wahlkampf nur Teil eines vielköpfigen Spitzenteams, die Liberalen hatten sich zuletzt vom Spitzenkandidaten-Modell verabschiedet. Ihre Ansprüche meldete sie erst nach der Europawahl an. Genau daraus machen die Christdemokraten nun ein Argument gegen die Liberale - damit sei sie keine Spitzenkandidatin. Grüne und Sozialdemokraten sind da großzügiger in ihren Definitionen, an ihnen würde Vestager nicht scheitern.

Doch ohne die Christdemokraten ist im neuen Europaparlament kaum eine Mehrheit möglich. Die Sache ist kompliziert, und sie könnte dauern. Ende Juni ist wieder EU-Gipfel, am 2. Juli kommt das Europaparlament zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die Optimisten glauben, dass bis dahin ein Personalpaket steht. Die Pessimisten halten Herbst oder gar Winter für möglich, bis die neue EU-Führung steht. So oder so: Der EU-Gipfel heute ist nur der Anfang.

Dr. Stefan Leifert ist Korrespondent im ZDF-Studio Brüssel. Folgen Sie dem Autor auch auf Twitter @StefanLeifert.

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