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Kampf gegen Extremismus - CDU fordert bessere Instrumente

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Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Einen Ansatzpunkt sieht sie in den Rechtsgrundlagen. Generalsekretär Paul Ziemiak nannte einige Bespiele.

Paul Ziemiak spricht beim Deutschlandtag. Archivbild
Paul Ziemiak spricht beim Deutschlandtag. Archivbild
Quelle: Harald Tittel/dpa

Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle das Instrumentarium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Prüfstand stellen. "Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Parteigremien in Berlin.

"Eigentlich muss jetzt alles auf den Prüfstand gestellt werden", sagte er. Als Beispiele nannte er die Vorratsdatenspeicherung durch Polizei und Verfassungsschutz sowie Online-Durchsuchungen.

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