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Kampf gegen Hass im Netz - Richterbund fordert mehr Mittel

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Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier beschlossen, das das härtere Vorgehen gegen Hass im Netz beinhaltet. Der Deutsche Richterbund fordert für die Umsetzung mehr Personal.

Die Justiz fordert im Kampf gegen Hass mehr Personal. Symbolbild
Die Justiz fordert im Kampf gegen Hass mehr Personal. Symbolbild
Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Der Deutsche Richterbund fordert eine bessere Ausstattung der Justiz, um effektiver gegen Hass im Internet vorgehen zu können. Sollten die von der Regierung angekündigten Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, "müssen die Bundesländer voll mitziehen und die Justiz deutlich besser aufstellen", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der "Rheinischen Post".

Die Strafjustiz arbeite schon heute am Limit, bundesweit fehlten mehr als 500 Staatsanwälte.

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