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Ankaras Kampf gegen jede Kritik - Türkei: Überall lauert der Feind

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Die türkische Regierung hat Angst vor ihren Kritikern. Juristen, Politiker, Journalisten, Menschenrechtler werden angeklagt, verhaftet, eingesperrt. Es hat paranoide Züge.

Festnahmen wegen eines Likes auf Facebook? Auch das hat es in der Türkei schon gegeben. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Ländern.

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Sebnem Korur Fincanci reckt beide Arme in die Luft, die Finger zum Siegeszeichen gestreckt. Im Hörsaal erhebt sich das Publikum von den Sitzen und spendet stehende Ovationen. Eine beeindruckende Wissenschaftlerkarriere wurde gerade beendet. Nach 42 Jahren an der Universität von Istanbul hat die 59-jährige Gerichtsmedizinerin gerade ihre letzte Vorlesung gehalten.

Verbrechen: Eine Unterschrift

Zum Abschied kamen Kollegen, Studenten, Menschenrechtler, Journalisten. Viele von ihnen, wie die Anwältin Eren Keskin, stehen unter Anklage wegen Terrorunterstützung. Fincancis Medizinerkollege Professor Gencay Gürsoy wurde gerade zu 27 Monaten Haft verurteilt. Fincanci selbst zu 30 Monaten. Ihr Verbrechen war eine Unterschrift unter einen Appell, der zum Frieden im türkisch-kurdischen Konflikt aufrief.

Die türkische Führung zeigt sich unbarmherzig, wenn es darum geht, jede Kritik an ihrer Politik zu unterdrücken. Als Mittel des Kampfes gegen Journalisten, kritische Wissenschaftler, Menschenrechtler und andere Intellektuelle dient der Justizapparat. Über 200.000 Festnahmen gab es seit dem Putschversuch im Jahr 2016, so die Zahl des türkischen Innenministeriums aus dem vergangenen Jahr. Zehntausende Staatsbeamte wurden entlassen, es laufen unzählige Strafprozesse, tausende Urteile wurden gefällt. Es scheint, der Staat wolle sich vor seinen Bürgern schützen. Der Kampf gegen jede Kritik nimmt paranoide Züge an.

Beitrittsverhandlungen aussetzen?

In der Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Die EU-Türkei-Berichterstatterin Kati Piri nannte sie "eine Farce". Zu gravierend seien die Menschenrechtsverstöße in der Türkei. Und als wolle er genau das bestätigen, attackierte Präsident Recep Tayyip Erdogan fast zeitgleich auf einer Wahlkampveranstaltung alle Oppositionsparteien in seinem Land. Sie seien Unterstützer von Terror und versuchten, Anhänger der Gülen-Bewegung und der PKK "in die Gemeinden zu schleusen".

Das Verhältnis zwischen der EU hatte sich wieder einmal verschlechtert, nachdem Bürgerrechtler wie der Kulturmäzen Osman Kavala inhaftiert wurden. Seit nun fast eineinhalb Jahren sitzt Kavala in Untersuchungshaft, weil er während der Gezi-Proteste eine Spaltung der Nation betrieben haben soll. In seiner Anklageschrift finden sich abenteuerliche Beweise für eine angeblich von Kavala geplante internationale Konspiration zum Sturz der Erdogan-Regierung.

Darunter findet sich auch das Abhörprotokoll eines Telefongesprächs zwischen Kavala und der damaligen Leiterin des Goethe-Instituts in Istanbul. Ebenso Fotos eines Treffens mit einem Mitarbeiter des deutschen Konsulats. Deutschland erscheint in diesem Zusammenhang als Mitverschwörer in dieser angeblichen Konspiration. Das Außenministerium in Berlin ist empört.

Verstimmung zwischen Ankara und Berlin

Auch die Verweigerung der jährlichen Presskarten für zahlreiche ausländische Journalisten, sorgt weiter für eine Verstimmung zwischen Ankara und Berlin. Dem Autoren dieses Berichts entzog man gar die Arbeitserlaubnis, indem sein Antrag auf Verlängerung der Pressekarte abgelehnt wurde. Erst nach massivem öffentlichem Druck und politischer Intervention durch Verstärkung der Reisehinweise, wurde die Pressekarte schließlich doch genehmigt. Zahlreiche KollegInnen warten jedoch weiter auf eine Entscheidung.

Das Vorgehen gegen die internationale Presse sorgte für Kritik durch die Regierungen der meisten EU-Staaten und war auch Thema in der Sitzung des EU-Parlaments am Mittwoch. Doch die türkische Seite zeigt sich unbeeindruckt. AKP-Sprecher Celik twitterte, das Votum der Parlamentarier sei "wertlos, null und nichtig". In Zeiten des Kommunalwahlkampfes wird der Ton wieder verschärft, stehen die Zeichen wieder mal auf Konflikt.

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