Immer wieder werden Menschen bestraft, weil sie weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll fischen. Das soll bald ein Ende haben - wenn es nach Hamburgs Justizsenator geht.
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Einen entsprechenden Antrag zur Legalisierung des Containerns hat der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer vorbereitet. "Wir schmeißen in Deutschland jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Gleichzeitig ist im Grundgesetz der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel verankert", so Steffen, "das passt nicht zusammen".
Containern gilt bislang als Diebstahl
Dass Menschen strafrechtlich verfolgt werden, die beim Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, findet er falsch. "Um das zu ändern, könnten entweder der Eigentumsbegriff im BGB oder die Straftatbestände im StGB geändert werden." Bisher gilt es als Diebstahl, Nahrungsmittel aus Müllcontainern zu holen, die Supermärkte und Fabriken wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdauer oder Druckstellen weggeworfen haben.
Noch nachhaltiger fände er eine Lösung, die verbietet, noch genießbare Lebensmittel überhaupt wegzuwerfen, sagte Steffen weiter und verwies auf Frankreich. Dort sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern seit 2016 per Gesetz verpflichtet, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation abzuschließen, die unverkaufte Lebensmittel abnimmt. In Tschechien müssen Supermärkte unverkaufte Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen spenden.
Greenpeace begrüßt Vorstoß
Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete die Gesetzesinitiative als "Schritt in die richtige Richtung". Deren Konsumexpertin Viola Wohlgemuth forderte auch "weitergehende Maßnahmen nach französischem Vorbild". Die dortige "Umkehr der Beweislast" könnte ihrer Einschätzung nach auch in Deutschland bewirken, dass weniger Lebensmittel weggeschmissen werden.
Eine bundesweit einheitliche Regelung dürfe nicht am Widerstand der Länder scheitern, fügte Wohlgemuth hinzu. "Letztendlich wünschen wir uns ein Verbot, neuwertige oder voll funktionsfähige Konsumgüter zu vernichten."
Millionen Tonnen Lebensmittel landen im Müll
Im April hatte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei zu stellen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.
Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen verschwendeter Lebensmittel aus.
Containern betreiben sowohl Obdachlose als auch Aktivisten, die damit gegen Auswüchse der Überflussgesellschaft protestieren. Ende Januar hatte ein Gerichtsurteil gegen zwei Münchner Studentinnen für Aufsehen gesorgt, die Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes entnommen hatten.