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Kampf gegen Missbrauch - Regierung will Abmahnungen erschweren

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Die Bundesregierung will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Mit massenhaften Abmahnungen gezielt Geld zu machen, dürfe kein Geschäftsmodell sein.

Die Regierung geht gegen Abmahn-Missbrauch vor. Archivbild
Die Regierung geht gegen Abmahn-Missbrauch vor. Archivbild
Quelle: Sven Hoppe/dpa

Die Bundesregierung geht stärker gegen den Missbrauch von Abmahnungen vor. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, der die Anforderungen erhöht, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

Wirtschaftsverbände dürfen künftig nur noch abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der klagebefugten Verbände stehen. Außerdem sollen die finanziellen Anreize eingedämmt und Gegenansprüche einfacher geltend gemacht werden können.

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