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Der Kampf gegen rechts wird schwieriger

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Bundestags-Kontrollgremium tagt - Der Kampf gegen rechts wird schwieriger

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Die rechte Szene wird laut Verfassungsschutz unübersichtlicher und vermischt sich stärker mit dem rechten Rand des bürgerlichen Lagers. Das mache den Kampf gegen rechts komplexer.

Rechtsextreme in Berlin
Rechtsextreme in Berlin
Quelle: dpa

Früher war die rechte Szene übersichtlicher. Da gab es prügelnde Stiefel-Nazis, sogenannte Kameradschaften, die NPD und kleine Splitterparteien, die meist nach kurzer Zeit wieder in der Versenkung verschwanden. Heute sieht das anders auf.

"Rechte Ecke" gibt es nicht mehr

Die rechtsextreme Szene in Deutschland vermischt sich nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes immer stärker mit den rechten Rändern des Bürgertums. "Die sprichwörtliche 'rechte Ecke', mit der sich trennscharf Extremisten vom bürgerlichen Lager unterscheiden lassen, gibt es nicht mehr", warnte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei der öffentlichen Anhörung der drei deutschen Geheimdienst-Chefs vor dem Kontrollgremium im Bundestag.

"So haben wir es immer öfter mit rechtsoffenen Mischszenen zu tun - wie etwa beim Demonstrationsgeschehen in Chemnitz 2018." Diverse Protagonisten der sogenannten Neuen Rechten seien im politischen Vorfeld aktiv, um rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut immer stärker in andere Milieus hineinzutragen.

Das Bundesamt nahm heute eine neue Hotline mit dem Namen "RechtsEX" in Betrieb. Hier können sich Bürger mit Hinweisen zu Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern melden.

Teils viel zu spät reagiert

Richtig ist: Die Sicherheitsbehörden haben auf die neue Dynamik in der rechten Szene schon vor Monaten reagiert - teilweise aber erst nach Skandalen und Anschlägen wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Unter dem Druck der Verhältnisse, wie die Opposition kritisiert.

Mehrere Abgeordnete lobten die Reformpläne der Geheimdienste in Sachen Rechtsextremismus. Kontrovers wurde es bei der Anhörung lediglich, als der Abgeordnete André Hahn (Linke) Verfassungsschutz-Chef Haldenwang aufforderte, die Aktivitäten seines Amtsvorgängers Hans-Georg Maaßen zu kommentieren.

Ich bin nicht das Kindermädchen von Herrn Dr. Maaßen. Ich habe auch keinen Einfluss darauf, was er tut und wie er sich öffentlich äußert.
Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes

Hahn sagte, Maaßen habe jahrelang "seine schützende Hand über die AfD gehalten" und trete aktuell mit mehr oder weniger offen rechtspopulistischen Positionen in Erscheinung. Haldenwang reagierte genervt. Er sagte: "Ich bin nicht das Kindermädchen von Herrn Dr. Maaßen. Ich habe auch keinen Einfluss darauf, was er tut und wie er sich öffentlich äußert. Manches erstaunt mich auch."

MAD bearbeitet aktuell rund 500 Verdachtsfälle

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will künftig auch solche Soldaten stärker in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht überschritten ist. MAD-Präsident Christof Gramm sagte, seine Behörde wolle auch bei Bundeswehr-Angehörigen noch genauer hinschauen, bei denen es "Erkenntnisse zu fehlender Verfassungstreue" gebe. Diese "haben in der Bundeswehr nichts verloren", betonte er.

Er räumte ein, in der Vergangenheit habe man sich vor allem auf die "schweren Fälle" konzentriert. Laut Gramm bearbeitet der MAD aktuell rund 500 Verdachtsfälle alleine im Bereich Rechtsextremismus.

Der Fall des Offiziers Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Derzeit prüft der Bundesgerichtshof, ob ihm wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht werden kann. Gramm betonte, die durch den Fall Franco A. aufgekommenen Befürchtungen, in der Bundeswehr habe sich eine radikale "Schattenarmee" gebildet, hätten sich so nicht bestätigt.

Spionage-Angriffe weiten sich aus

Eine besorgniserregende Entwicklung beobachten die Chefs der Geheimdienste auch im Bereich der Spionage. Diese habe inzwischen "ein Niveau erreicht, wie man es seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt hat", sagte Haldenwang.

Beispielsweise weiteten sich Spionage-Angriffe des chinesischen Geheimdienstes in Deutschland auf immer neue Bereiche aus. Während sich Cyberangriffe Chinas früher vor allem auf deutsche Unternehmen und Technologie konzentriert hätten, "so interessiert sich China eben auch für deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik", sagte der BfV-Präsident. Auch im Bereich der Verteidigungspolitik seien Angriffe festgestellt worden, hinter denen Chinesen vermutet würden.

Haldenwang: IS lediglich im Untergrund

Trotz der Geländeverluste der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und dem von den USA verkündeten Tod ihres Anführers Abu Bakr al-Bagdadi sei es zu früh für eine Entwarnung in Sachen islamistischer Terror, betonte Haldenwang. Er warnte: "Der IS ist nicht untergegangen, er ist lediglich im Untergrund."

Mit Blick auf die Lage in Nordsyrien sagte BND-Präsident Bruno Kahl: "Noch sind die uns bekannten Kämpfer nach unserem Wissen nicht entkommen." Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Lage nach dem Beginn der türkischen Militärintervention in dem Gebiet geändert habe.

Die Gefängnisse und Lager in Nordsyrien würden jetzt "nicht mehr mit der gleichen Intensität" bewacht und beobachtet. Deswegen seien Ausbrüche und Befreiungsaktionen nicht auszuschließen.

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