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Renner: Mehr Personal löst Probleme nicht

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Kampf gegen Rechtsextremismus - Renner: Mehr Personal löst Probleme nicht

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Innenminister Seehofer fordert einen stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus. Das begrüßt Linken-Politikerin Renner zwar, die Pläne gehen für sie aber am Kern der Probleme vorbei.

Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Fraktion Die Linke erklärt im ZDF-Interview, es gehe um einen anderen Blick auf den rechten Terror.

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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat im Interview mit dem ZDF heute journal einen anderen Blick auf rechten Terror gefordert. Es gehe nicht um mehr Personal, mehr Befugnisse und andere technische Maßnahmen. "Es geht darum anzuerkennen, wir haben eine Kontinuität in diesem Land von Rechtsterror", erklärte Renner. "Wir haben ihn viel zu oft als Einzeltäter verharmlost." Zudem hätten Behörden Anteil daran, dass in der Vergangenheit nicht effektiv vorgegangen worden sei.

Verfassungsschutz trage große Mitschuld

Die von Bundesinnenminster Seehofer am Dienstag vorgestellten Forderungen zum Kampf gegen Rechts begrüßte sie zwar, machte jedoch deutlich, dass die Probleme ihrer Ansicht nach nicht mit besseren Überwachungsmethoden und mehr Personal gelöst werden könnten. "Es geht darum, dass in den Behörden nicht die Kompetenz vorhanden war, die Netzwerke des militanten Neo-Nazismus zu erkennen, beizutragen zu deren Entwaffnung und vor allem auf die Betroffenen zu hören", kritisierte sie. Man müsse denen Menschen mehr zuhören, die Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden seien.

Eine große Mitschuld trage auch der Verfassungsschutz. Er habe großen Anteil daran, den NSU und Rechtsterror nicht erkannt zu haben. "Das liegt wesentlich daran, dass man die Quellen in dieser Szene geschützt hat, geschützt auch vor der Polizei und den Staatsanwaltschaften", warf sie ihm vor. Renner betonte ausdrücklich, den Verfassungsschutz nicht abschaffen zu wollen, doch er solle nicht mehr als Geheimdienst agieren.

Wir brauchen eine wissenschaftlich unabhängige, vor allem politikferne Behörde, die diese Aufgabe wahrnimmt."
Martina Renner

Seehofer will Behörden neu ordnen

Angesichts rechtsextremer Gewalttaten wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Attentat von Halle sind die Sicherheitsbehörden damit beschäftigt, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus neu aufzustellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag seine Pläne für die Neuordnung der Behörden vorgestellt:

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