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Richterklage über Personalmangel

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Kampf gegen Rechtsterrorismus - Richterklage über Personalmangel

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Rechtsterrorismus wird zunehmend zu einem Problem in Deutschland. Der Richterbund sieht die Strafverfolger nicht gut genug gerüstet.

Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Quelle: Uwe Anspach/dpa/Archivbild vom 04.01.2017

Der Deutsche Richterbund dringt darauf, die Bundesanwaltschaft im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt bekämen jeweils Hunderte neue Stellen, der Generalbundesanwalt sei aber im Bereich Rechtsextremismus eher dünn besetzt, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Die Fälle Lübcke und Halle hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremismus sei. Die Behörden müssten deshalb bestmöglich aufgestellt sein, um die Szene im Blick zu haben.

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