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Kampf gegen Stickoxide - Niederlande verordnen Tempo 100

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Nach Norwegen und Zypern führen auch die Niederlande Tempo 100 auf allen Autobahnen ein. Eine "lausige Maßnahme", sagt selbst Ministerpräsident Rutte. Aber sie sei "unumgänglich".

Schild zwischen den Niederlanden und Deutschland. Archiv
Schild zwischen den Niederlanden und Deutschland. Archiv
Quelle: Friso Gentsch/dpa

Nach Norwegen und Zypern führen auch die Niederlande Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ein. Das sei zwar eine "lausige Maßnahme", aber sie sei angesichts der notwendigen Senkung des Stickoxid-Ausstoßes unumgänglich, sagte Ministerpräsident Rutte. "Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen", sagte er laut Agentur ANP.

Ruttes Partei VVD hatte vor einigen Jahren mit dafür gesorgt, dass vielerorts das Autobahn-Limit von 120 auf 130 erhöht wurde.

Beginn noch unklar

Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen
Ministerpräsident Mark Rutte

Ruttes Partei VVD hatte vor einigen Jahren mit dafür gesorgt, dass vielerorts das Autobahn-Limit von 120 auf 130 erhöht wurde. Ab wann das am Dienstag von der Koalitionsregierung in Den Haag beschlossene neue Limit gelten soll, war zunächst noch unklar. Die Ministerin für Infrastruktur, Cora van Nieuwenhuizen, will laut ANP bis Ende Dezember einen konkreten Plan vorlegen. Ausnahmen von Tempo 100 soll es zwischen 19.00 und 6.00 Uhr geben. Aber nur für jene Autobahnabschnitte, auf denen bisher auch tagsüber maximal Tempo 130 erlaubt war.

Der niederländische Verkehrsclub ANBW - eine Partnerorganisation des deutschen ADAC - bezeichnete die Einführung von Tempo 100 als gewöhnungsbedürftig. Allerdings hätten 51 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage unter ANBW-Mitgliedern die Maßnahme zum Schutz der Natur als positiv bezeichnet - im Vergleich zu 34 Prozent, die Tempo 100 ablehnten.

Hohe Emissionen von Stickoxiden gemessen an Fläche

Das ist eine Krise für unser Land und für die Regierung von bislang nicht gekanntem Ausmaß.
Ministerpräsident Mark Rutte

Grund für die Tempo-Kehrtwende sind anhaltend hohe Emissionen von Stickoxiden, die gemessen an der Fläche des Landes EU-Grenzwerte erheblich übersteigen. Das höchste Gericht und Beratungsgremium der Regierung der Niederlande, der Raad van State, hatte angesichts dessen im Mai große Bauvorhaben gestoppt und die Regierung vor die Wahl gestellt, wirksamere Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung zu ergreifen oder diese Projekte zu streichen - darunter Tausende von Wohnungen, aber auch Infrastrukturbauten wie die Erweiterung von Autobahnen. Auch beim Bauen wird, etwa durch den Erdaushub, Stickstoff freigesetzt.

Rutte verwies darauf, dass die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte für die Niederlande besonders schwierig sei. "Das ist eine Krise für unser Land und für die Regierung von bislang nicht gekanntem Ausmaß", sagte er vor Reportern. Zu den Ursachen gehört Experten zufolge, dass die Niederlande nach der Inselrepublik Malta der am dichtesten besiedelte Staat in der EU ist und nur über wenig natürliche Ausgleichsflächen oder größere Naturschutzgebiete verfügt, in denen Stickoxid abgebaut wird.

Eine Reihe weiterer Maßnahmen

Das Schaufahren gegen den Klimaschutz in Deutschland muss endlich aufhören.
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe

Der "Stickstoffplan" der Regierung sieht neben Tempo 100 eine Reihe weiterer Maßnahmen vor. Unter anderem soll in der Rinderhaltung mehr enzymreiches Futter verwendet werden, wodurch Kühe weniger Ammoniak abgeben sollen. Umweltorganisationen wie Greenpeace hatten auch eine Reduzierung des Nutztierbestandes gefordert, was zu Protestaktionen von Bauern führte.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch erklärte zum Tempolimit in den Niederlanden: "Während die deutsche Bundesregierung als letzter zivilisierter Staat ein Tempolimit ablehnt und zudem die steuerliche Förderung von bis zu drei Tonnen schweren Verbrenner-SUVs bis 2031 einführen möchte, machen die Niederlande Ernst mit wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen...Das Schaufahren gegen den Klimaschutz in Deutschland muss endlich aufhören. Die Bundesregierung muss sich die Niederlande zum Vorbild nehmen und eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen einführen und außerorts die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h absenken."

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