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Kampf um Berliner Wohnungsmarkt - Wohnland in Volkeshand

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Berlin ist eine Mieterstadt. Aber es gibt Diskussionen darüber, wer die Immobilien besitzt und wie man bezahlbaren Wohnraum erhält. Ein Volksbegehren hat radikale Ziele.

Mietshäuser mit Protestplakaten in der Karl-Marx-Allee in Berlin
Mietshäuser mit Protestplakaten in der Karl-Marx-Allee in Berlin
Quelle: dpa

Das Wort Enteignung schockt die normalen Mieter nicht mehr so wie früher, meint Hedwig Barkholz. Die Westberlinerin glaubt, dass die Pläne der Vergesellschaftung von Privateigentum, die aktuell die Stadt Berlin spalten, nichts mit Enteignung wie im Sozialismus zu tun haben. Interessiert hört sie dem Mann auf dem Podium zu, der Berlins Wohnungswirtschaft in Angst und Schrecken versetzt. Rouzbeh Taheri ist der Kopf der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen". Ihr Ziel: Alle Berliner Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsichten, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu enteignen. Das beträfe fünf private Großvermieter und insgesamt 190.000 Wohnungen. Es klingt nach Tabubruch, Staatswirtschaft, DDR 2.0 und ist wohl der kühnste Angriff auf die Marktwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Deutsche Wohnen" als Gegner

Der Saal in einer Charlottenburger Schule ist gut gefüllt wie alle Infoveranstaltungen, die die Initiative Seite an Seite mit der Links-Partei durchführt. Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht ihre Partei als Teil der Bewegung gegen die Wohnungskonzerne. "Die Initiative hat einen Nerv getroffen", meint sie. "Wir halten es für falsch, wenn Wohnungen an der Börse von finanzmarktgetriebenen Konzernen gehandelt werden."

"Unsere Forderungen sind so radikal wie die Lebenswirklichkeit vieler Mieter", so Taheri auf der Bühne. Die Politik habe solche Wohnungsmonster, die Maximalprofite mit Mieten machen, erst zugelassen. Die "Deutsche Wohnen" mit einem Berliner Bestand von 110.000 Wohnungen eignet sich ausgezeichnet als Gegner. Sie ist für ein aggressives Preisverhalten bekannt.

Artikel 15 des Grundgesetzes als Instrument?

Taheri ist davon überzeugt, dass Großkonzerne nie aufhören werden, ihre Geschäftspraktiken zu ändern. Daher will er ihre Marktmacht brechen und nimmt als Instrument dafür einen Artikel des Grundgesetzes. Artikel 15 besagt, dass Grund und Boden und damit die dazugehörigen Gebäude vergesellschaftet werden können, wenn es im Sinne des Gemeinwohls ist. Diese Möglichkeit, die das Grundgesetz bietet, habe nur bislang niemand angewandt. Entschädigung müsse es geben, aber nicht zum Marktwert. Denn "Zocker können auch verlieren", sagt er.

Die Stadt Berlin will verhindern, dass Wohnblöcke an der Karl-Marx-Allee an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen verkauft werden. Mieter sollen ihr Vorkaufsrecht nutzen und die Wohnung dann direkt an eine kommunale Wohnungsgesellschaft weiterverkaufen.

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Kritiker sehen die Grundfesten der Marktwirtschaft erschüttert, aber Verfassungsrechtler wie Ullrich Battis bestätigen Artikel 15 als geltendes Recht. Auch durch Nichtanwendung sei er nicht außer Kraft getreten. Juristisch hätte Berlin die Kompetenz, ein Sozialisierungsgesetz zu erlassen. Der Pferdefuß sei nur die Entschädigung: "Ich stelle mir das lustig vor, wenn die sparsamen Schwaben ihre Milliarden des Länderfinanzausgleichs dafür einsetzen, um den Sozialismus in Berlin einzuführen."

Der regierende Bürgemeister Michael Müller betont zwar, dass Enteignung nicht sein Weg sei. Den Vorwurf, Berlin habe einen Faibel für sozialistische Ideen, weist der SPD-Politiker zurück.

Unterschriftensammlung zum Volksbegehren startet im April

Am 6. April startet die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren. Mit ihrem Kreuz könnten die Berliner den Senat zwingen, einen Beschluss für ein Vergesellschaftungsgesetz herbeizuführen. Die Initiatoren sehen realistische Chancen, einen Präzedenzfall zu schaffen.

Berlin ist eine Mieterstadt. Rund 86 Prozent der Berliner wohnen zur Miete in 1,6 Millionen Wohnungen. Aber die Stadt hat nur 325.000 Wohnungen in ihrem Besitz. Der Senat hat ein Rückkaufprogramm von ca. 60.000 Wohnungen angekündigt. Den Ankauf sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tätigen. Aus dem Landeshaushalt sollen Zuschüsse für die Rekommunalisierung kommen.

Juristischer Stunt in der Karl-Marx-Allee

"Was würde Karl Marx dazu sagen?", fragen Mieter auf Plakaten in der Karl-Marx- Allee. Manch Kritiker sieht schon das Gespenst des Kommunismus aufziehen. Hier stimmte der Senat zur Jahreswende auf Druck der Mieter einem juristischen Stunt zu. Um die Deutsche Wohnen, die hier kaufen wollte, auszubooten, soll es zu einem "gestreckten Erwerb" kommen. Das heißt, die Mieter kaufen ihre Wohnungen, um sie gleich wieder an eine städtische Wohnungsgesellschaft weiter zu verkaufen. Noch ist das Verfahren in der Schwebe. Das Beispiel zeigt aber, wie sehr die Politik bei dem Versuch unter Druck steht, wieder die Oberhoheit über den Wohnungsmarkt zu bekommen.

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