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Iran wählt ein neues Parlament

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Wahl im Iran - Iran wählt ein neues Parlament

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Die US-Sanktionen lasten schwer auf dem Iran. Eine Wirtschaftskrise hält das Land im Griff. Das dürfte auch Auswirkungen auf die heutige Parlamentswahl haben.

Blick in das iranische Parlament in Teheran.
Blick in das iranische Parlament in Teheran.
Quelle: ICANA /dpa/Archivbild

Im Iran wird heute ein neues Parlament gewählt. Um die 290 Parlamentssitze bewerben sich rund 7.000 Kandidaten. Wegen einer schweren Wirtschaftskrise sowie einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik müssen die Reformer um Präsident Hassan Ruhani um ihre Mehrheit fürchten. Dagegen hoffen Konservative und Hardliner auf ihr politisches Comeback.

Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, gab seine Stimme bereits am frühen Morgen ab. "Jeder, der sich um Irans nationale Interessen sorgt, sollte an der Wahl teilnehmen."

Zahlreiche Kandidaten für Parlamentswahl abgelehnt

Überschattet wurde der Urnengang im Vorfeld von der umstrittenen Ablehnung gemäßigter Kandidaten, die Präsident Hassan Ruhani nahestehen. Fast 75 Prozent der Kandidaten aus dem Ruhani-Lager sollen vom Wächterrat, der laut Verfassung für die ideologische Qualifikation der Kandidaten zuständig ist, disqualifiziert worden sein.  

Damit hat die Ruhani-Opposition beste Chancen, nach sieben Jahren wieder eine Wahl zu gewinnen. Die Koalition der Konservativen und Hardliner mit dem ehemaligen Polizeichef Mohammed Bagher Ghalibaf als Spitzenkandidat könnte diversen Prognosen zufolge besonders die politisch wichtigen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran ergattern und somit nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback feiern.

Niedrige Wahlbeteiligung im Iran erwartet

Fast 58 der 83 Millionen sind landesweit wahlberechtigt, aber viele Beobachter gehen von einer niedrigen Wahlbeteiligung aus. Ihrer Einschätzung zufolge sind die meisten Menschen der Auffassung, dass das Parlament - egal in welcher Konstellation - nicht in der Lage sei, die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.

Vielmehr seien diese nur über eine neue Außenpolitik, insbesondere eine Änderung der Nahoststrategie und Verhandlungen mit dem Erzfeind USA zu bewältigen. Die 290 Abgeordneten hätten in der Hinsicht keine Autorität.

Das Parlament im Iran hat nicht die Macht, entscheidende Gesetze vorzugeben. Aber die Abgeordneten debattieren über den Jahreshaushalt und können Minister des Amtes entheben. Das letzte Wort hat Chamenei.

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