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Brinkhaus stürzt Kauder - Eine Wahl und viele Interpretationen

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"Ich freue mich riesig." Ralph Brinkhaus will nicht triumphieren. Doch dass er nun Unionsfraktionschef ist, ist eine Überraschung. Und seine Partei stolpert in die nächste Krise.

Ralph Brinkhaus (CDU), aufgenommen am 25.09.2018 in Berlin
Ralph Brinkhaus gewinnt überraschend gegen Volker Kauder die Wahl zum Unionsfraktionschef.
Quelle: dpa

Des einen Freud ist meistens des anderen Leid. Gut zwei Stunden hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion getagt. Die Wiederwahl des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder galt eigentlich nur als Formsache. Obwohl er erstmals mit Ralph Brinkhaus einen Gegenkandidaten hatte. Höchstens 30 bis 40 Prozent der Stimmen hatte man dem Herausforderer zugetraut. Am Ende gewinnt der 50-Jährige aus Gütersloh die Wahl mit 125 zu 112 Stimmen. "Ich freue mich riesig über die Wahl", sagt er. "Jetzt geht es darum ganz schnell an die Arbeit zu kommen. Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns." Da lacht er. Etwas zurückgesetzt hinter ihm steht halb in der Fraktionstür der Sprecher von Volker Kauder. Er sieht traurig aus, atmet das ein und andere Mal tief durch, schüttelt den Kopf. Wie konnte das passieren?

"Fraktion braucht frischen Schwung"

Während der Sitzung versorgen ständig die, die im Fraktionssaal sitzen, die anderen, die draußen warten, mit Informationen. Beide Parteivorsitzenden, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sollen sich vor der Wahl für ihren Kandidaten Kauder noch einmal in die Bresche geworfen haben. Sie sprachen von seiner Verlässlichkeit. Merkel soll gesagt haben, dies sei der falsche Zeitpunkt für eine Erneuerung der Partei. Die Chaostage nach dem Fall Maaßen gelten schließlich  erst seit gestern für überstanden. Die Kritik an Merkels Krisenmanagement war jedoch auch in Union vor allem an der Basis heftig. Gestern entschuldigte sie sich dafür, die Beförderung Maaßens falsch eingeschätzt zu haben. Der Mehrheit der Fraktion hat dies offenbar nicht genügt.

Obwohl viele Brinkhaus-Befürworter ihre Stimme nicht als Anti-Merkel-Stimme verstehen wollen. CSU-Urgestein Hans Michelbach sagt, die Wahl von Brinkhaus sei ein "Zeichen des Aufbruchs". Und er verbindet die Hoffnung, dass Merkel nun "auf unsere Dinge", also die der Fraktion, "mehr hört". Johann Wadepuhl spricht vom "Ausdruck einer selbstbewussten Fraktion", die unter Helmut Kohl schon einmal "den Zeitpunkt verpasst hat, sich rechtzeitig zu erneuern". Martin Patzelt, CDU-Abgeordneter aus Frankfurt/Oder bezeichnete sich selbst als Merkelianer. Auch er sagt: "Die Fraktion braucht frischen Schwung." Es sei schade, dass nun eine Stimme für Brinkhaus als Stimme gegen Merkel interpretiert werde. Die Fraktion habe schon öfter gezeigt, dass sie ihrer Politik folge. "Nur eben nicht in diesem einen Punkt", sagt Patzelt. Also bei der Wiederwahl Kauders.

Merkel: Eine Niederlage

Kanzlerin Merkel selbst sieht die Abwahl von Kauder jedoch als Niederlage. "Da gibt es nichts zu beschönigen", sagt sie in einem kurzen Statement nach der Sitzung. Sie betont, wie gut sie mit ihm all die Jahre zusammengearbeitet habe. Dies sei aber nun "die Stunde der Demokratie". Sie werde jetzt Brinkhaus "unterstützen, wo immer ich das kann". Auch Seehofer sagt, dass man als Demokrat dieses Ergebnis zu akzeptieren habe. "Mehr sage ich jetzt noch nicht dazu." Er wolle jetzt erst einmal mit den Abgeordneten selbst reden, um Hintergründe zu erfahren.

Kaum überraschen dürfte sie, dass die anderen Parteien die Abwahl von Kauder sofort als ein Zeichen für das Ende der Koalition interpretieren. Es ist Dienstag, Fraktionssitzungen im Reichstag. Alle bekommen mit, was bei der Union gerade los ist. Als Brinkhaus zum ersten Mal als Fraktionsvorsitzender vor den Mikrofonen steht, schleichen sich AfD-Mitglieder unter die Zuhörer, tuscheln, grinsen. Offiziell spricht der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dann von der "Götterdämmerung" der Regierung Merkel. "Man schlägt den Sack und meint jemand anderen." Die Abwahl Kauders sei ein "weiterer Schritt zum Ende der Regierung Merkel".

Und die SPD? Macht's kurz

Mit dieser Bewertung steht die AfD diesmal nicht allein. FDP-Chef Christian Lindner sagt, wenn eine Fraktion gegen die Führung stimmt, sei das ein "Zeichen der Erosion" und ein "Zeichen vom Ende der Großen Koalition". Sarah Wagenknecht, Linken-Fraktionschefin, hofft, dass diese Regierung Merkel nun nicht mehr drei Jahre dauere. Ein Signal geht auch an die SPD: Wann das Ende Merkel komm, "hängt auch von anderen politischen Kräften ab", sagt sie. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, sieht eine tiefe Spaltung der Union, "die das Land seit Monaten lähmt". Er wünsche sich als Politiker und Bürger dieses Landes, "dass wir endlich wieder eine Regierung haben, die die Probleme dieses Landes löst".

Und Koalitionspartner SPD? Andrea Nahles scheint von dem Ganzen überrascht. "Ich habe Herrn Brinkhaus im Namen der SPD gratuliert und mich natürlich auch bei Herrn Kauder bedankt für die jahrelange gute Zusammenarbeit.“ Aus. Fertig.

Reaktionen aus den Parteien im Überblick

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