Die Entscheidung um den Vorsitz sowie zwei Vizeposten bei der SPD ist gefallen. Als dritter Stellvertreter haben nun zwei bekannte SPDler ihren Hut in den Ring geworfen.
Vor dem SPD-Parteitag steht vor allem eine Frage im Raum: Was wird aus der GroKo? Das neue Führungsduo Esken und Walter-Borjans will am Koalitionsvertrag schrauben.
Bei der SPD deutet sich eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil um den Posten des stellvertretenden Parteichefs an. Für den dritten Stellvertreterposten werde der Vorstand auf dem Parteitag keine Empfehlung abgeben, sagte der designierte Parteichef Norbert Walter-Borjans.
Die weiteren zwei Vizeposten sollen an die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz gehen, die den Mitgliederentscheid um den Vorsitz zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz verloren hatte. Der Parteitag kann allerdings auch noch entscheiden, vier statt drei Stellvertreter zu wählen.
SPD-Vorstand entschärft Leitantrag
Am Mittag hatte der SPD-Vorstand den neuen Leitantrag für den Parteitag beschlossen und dabei frühere Forderungen der designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans entschärft. Es handele sich um einen "sehr guten Kompromiss-Leitantrag", sagte Esken nach der Vorstandssitzung in Berlin. Das Papier sei "nicht reine Lehre dessen, wovon wir überzeugt sind", sagte sie mit Blick auf sich und Walter-Borjans. "Aber es geht in die richtige Richtung."
Laut Walter-Borjans sieht der Leitantrag Gespräche der Union über drei Forderungen der Sozialdemokraten vor: Das Klimaschutzpaket solle nachgebessert werden, außerdem seien "massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur" nötig. Schließlich gehe es noch um "arbeitsmarktpolitische Entscheidungen", insbesondere darum, einen "Mindestlohn von zwölf Euro anzustreben".
Keine Abstimmung über Ende oder Fortsetzung der GroKo
Walter-Borjans bekräftigte, dass der Parteivorstand keine simple Abstimmung des Parteitags über Ende oder Fortsetzung der GroKo wolle. Es gehe jetzt um Inhalte, "nicht ob Ja oder ob Nein". Ein Ausstieg aus der Koalition könne kein Selbstzweck sein. Gleichzeitig könne die SPD "nicht ohne Wenn und Aber" in einer Koalition bleiben, "in der eine Menge Fragen offen sind".
