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Türkische Kommunalwahlen - Hauchdünnes Rennen in Istanbul, Ärger in Ankara

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Während Erdogans AKP bei den Kommunalwahlen in der Türkei landesweit ihre Führungsposition behauptet, ist es in den beiden wichtigsten Städten spannend: Istanbul und Ankara.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei konnte die die Oppositionspartei CHP in großen Städten Erfolge feiern. In der Hauptstadt Ankara haben die Sozialdemokraten die Mehrheit erzielt.

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Nach einer dramatischen Wahlnacht wird das Rennen um das Bürgermeisteramt in der Wirtschaftsmetropole Istanbul immer spannender. Die Nachrichtenagentur DHA meldete am Montagmorgen unter Berufung auf die Wahlbehörde YSK, mittlerweile seien 99,86 Prozent aller Stimmen ausgezählt.

Anhänger der Mitte-Links-Partei CHP schwenken türkische Fahnen in Istanbul
Anhänger der Mitte-Links-Partei CHP schwenken türkische Fahnen
Quelle: dpa

Demnach liegt der Kandidat der Mitte-Links-Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 48,80 Prozent vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, dem Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Er kommt bislang auf 48,48 Prozent. Istanbul war lange AKP-regiert. Das Ergebnis kommt einem Denkzettel für den machtgewohnten Präsidenten Erdogan gleich.

Imamoglu erklärte sich am Morgen im Gespräch mit dem Sender Fox, wie schon in der Nacht, erneut zum Bürgermeister. Der Wahlbehörde YSK zufolge hat er 23.371 Stimmen Vorsprung vor Yildirim. Aber auch der hatte in der Nacht den Sieg für sich reklamiert.

Zwischenzeitlich keine Wahlergebnisse veröffentlicht

Die YSK hatte um kurz nach 23 Uhr Ortszeit aufgehört, Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Da waren 91 Prozent der Stimmen ausgezählt, und für Erdogans AKP, die landesweit stärkste Kraft blieb, zeichneten sich in wichtigen Großstädten herbe Verluste ab.

Am schwersten wog das Ergebnis in der Hauptstadt Ankara, wo zu dem Zeitpunkt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu der Oppositionskandidat von der CHP, Mansur Yavas, bei mehr als 50 Prozent lag. AKP-Kandidat Mehmet Özhaseki hatte rund 47 Prozent bekommen. Auch hier erklärte sich die CHP zum Sieger. Die AKP will nun Einspruch einlegen. Generalsekretär Fatih Sahin schrieb am frühen Morgen auf Twitter, die Partei werde "ihre Rechte nutzen". Es habe in Ankara "viele ungültige Stimmen und Regelwidrigkeiten" gegeben.

Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.

Kluft zwischen Stadt und Land

Landesweit blieb die AKP mit zunächst rund 45 Prozent aller ausgezählten Stimmen die stärkste Partei. Der Verlust der beiden wichtigsten Großstädte des Landes, die jahrzehntelang AKP-regiert waren, wäre aber ein herber Verlust für den machtgewohnten Staatspräsidenten - und Ansporn für seine Kritiker. Die Verluste waren wohl auch eine Reaktion auf die schlechte wirtschaftliche Lage, die viele Menschen in der Türkei verängstigt und erbost. Die Lira hat massiv an Wert verloren, die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um rund eine Million und die Inflation um rund 20 Prozent. Lebensmittel wurden besonders teuer.

"Insgesamt kann man sagen, dass die Regierungspartei von Präsident Erdogan, die AK-Partei, ihre Position als mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei wird verteidigen können", berichtet ZDF-Korrespondent Jörg Brase. "Aber es sieht so aus, dass sie doch in einigen großen Städten ihre Führungsposition verlieren könnten, zum Beispiel in Antalya oder in Ankara. Wenn die Macht in der Hauptstadt verloren gehen sollte, wäre das sicherlich ein Denkzettel für die AK-Partei und Präsident Erdogan", so Brase.

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