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Kandidatenlisten veröffentlicht - Seltsame Wahlkampagne in Katalonien

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Knapp einen Monat vor der Regionalwahl in Katalonien werden heute die Kandidatenlisten veröffentlicht. Bei den Unabhängigkeitsbefürwortern stehen viele Altbekannte vorn.

Archiv: Mehrere Menschen stehen am 30.10.2017 in Barcelona, Spanien, mit einer katalonischen Flagge vor dem Parlament der katalanischen Regionalregierung
Quelle: dpa

Weniger als einen Monat hatten die Parteien Zeit, um ihre Listen aufzustellen. Und der Wahlkampf wird ebenfalls im Zeitraffer ablaufen müssen. Erst am 5. Dezember beginnt er offiziell. Darauf folgt aber gleich ein langes Brückenwochenende mit dem 6. Dezember, dem Tag der Verfassung, und dem 8. Dezember, dem Tag der unbefleckten Empfängnis. Am Montag, den 11. Dezember, dürfte es also richtig losgehen.

Kontinuität bei den Unionisten

Daher werden die Wähler nicht böse sein, wenn die meisten Parteien schon bekannte Kandidaten an den Start lassen. Der Leitfaden von der Zentrumspartei Ciudadanos, die für die Einheit mit Spanien eintritt, ist damit auch ganz offen die "Kontinuität". Die 36-jährige Anwältin Inès Arrimadas wird wieder die Liste der stärksten Oppositionspartei führen.

Auch die konservative Partei Partido popular (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy geht auf Nummer sicher und setzt wieder auf Xavier Albiol. Weiter unten auf der Liste stehen die rein symbolischen Kandidatinnen Alicia Sánchez-Camacho, die im Präsidium des spanischen Abgeordnetenhauses sitzt, und die Gesundheitsministerin Dolors Montserrat. Da die PP für viele Katalanen mit der Unterdrückung der Franco-Diktatur in Verbindung gebracht wird, fährt sie traditionell eher niedrige Ergebnisse um die 5 Prozent ein.

Gemeinsame Argumente

Dritte im Bunde der Unionisten ist die sozialistische Partei PSOE, die ebenfalls den bisherigen Abgeordneten Miquel Iceta als Topkandidaten aufgestellt hat. Auf der Liste stehen zudem ehemalige Mitglieder der Demokratischen Union für Katalonien.

Obwohl die drei Parteien politisch sehr unterschiedliche Linien vertreten, haben sie zwei Argumente gemeinsam: die Kritik an der Unabhängigkeit Kataloniens und die Flucht der Firmen aus der Region, die zu einem wirtschaftlichen Desaster führen könnte.

Ein politischer Außenseiter

Ein politisch etwas undefinierbares Objekt ist die Koalition "En Comú Podem - Catalunya" (Vereint für Katalonien). Sie besteht aus den Anhängern von "Podem", dem katalanischen Ableger der linkspopulistischen Podemos-Partei, und denen von "En Comú", der Partei der Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau. Dieses linke Bündnis befürwortet die Unabhängigkeit, ist aber gegen die einseitige Position der abgesetzten Regierung, genauso wie gegen die Anwendung des Artikels 155.

Unter der Führung des Historikers und Aktivisten Xavier Domènech setzt sich die Koalition für ein Referendum im Einvernehmen mit Madrid ein. Sie verlangt auch die Freilassung der politischen Häftlinge. Geschlossen wird die Liste symbolisch von der prominentesten Politikerin, Ada Colau, die gerade ihren Regierungspakt mit den Sozialisten in Barcelona gekündigt hat.

Gespaltene Unabhängigkeitsbefürworter

Da die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens gespaltener denn je antreten, könnten die Stimmen von En Comú - Podem im Endeffekt ihre Wichtigkeit haben. Auf der Suche nach "Komplizenschaft" auf regionaler Basis hat die ERC von Kataloniens Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras Ada Colau gleich nach dem Bruch mit den Sozialisten geholfen, ihren Haushaltsplan zu verabschieden.

Laut Umfragen kann ERC bis zu 30 Prozent der Stimmen einheimsen, wird aber Unterstützung brauchen, wenn die Anhänger der Unabhängigkeit die Mehrheit behalten wollen. Denn die drei Parteien - die linksrepublikanische ERC, Puigdemonts "JxCat" - "Gemeinsam für Katalonien" und die Linksextremen der CUP - haben es nicht geschafft, vor der Wahl eine Koalition zu bilden. Was nicht heißt, dass sie es nach der Wahl nicht noch einmal versuchen werden.

Kandidaten in Haft oder im Exil

Obwohl er in Untersuchungshaft sitzt, will Oriol Junqueras die ERC-Liste selber führen. Fünf weitere inhaftierte oder exilierte Ex-Regierungsmitglieder stehen hinter ihm. Genau wie Carme Forcadell, die Präsidentin des katalanischen Parlaments, die auf Kaution entlassen wurde. Im Fall eines Sieges würde Marta Rovira, die Nummer zwei der Partei, Präsidentin der Generalität werden.

Aus seinem selbstgewählten Exil in Brüssel wird auch der ehemalige Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, die Liste "Gemeinsam für Katalonien" anführen. Ihm und seinen Anhängern, darunter der inhaftierte Präsident der Nationalversammlung, Jordi Sanchez, werden allerdings kaum mehr als 10 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Die Linksextremen der CUP führt wieder der Ex-Abgeordnete Carles Riera an.

Bei den letzten Wahlen 2015 waren die Unabhängigkeitsparteien gemeinsam angetreten und hatten 72 der 135 Sitze im Parlament gewonnen. Eine Mehrheit, die sie wieder zu erreichen hoffen. Carles Puigdemont hat sich allerdings in Belgien nicht beim Konsulat angemeldet und kann daher nicht wählen. Außer er kehrt zur Wahl nach Katalonien zurück.

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