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Und sonst? "Gut"

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Merkels Sommerbilanz - Und sonst? "Gut"

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Amtsmüde? Angeschlagen? Angela Merkel will den Eindruck, sie sei Kanzlerin auf Abruf, zerstreuen. Sie spricht von neuen Gesetzen, ihrer Gesundheit - und gibt Trump einen mit.

Es ist diese eigenartige Mischung aus Pragmatismus, Nüchternheit und einer dosierten Prise trockenem Humor, die sich Angela Merkel als Außenhaut für die Öffentlichkeit zugelegt hat. So ist sie durch 14 Jahre als Kanzlerin gekommen. Und so würde sie es noch gerne zwei Jahre tun, bis zum regulären Ablauf der Legislaturperiode 2021. Das ist jedenfalls der Eindruck, den sie in ihrer schon traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin verbreiten will. Besonders dieses Jahr, in dem ihre Gesundheit öffentlich Thema ist, der Koalitionspartner SPD fast täglich mit Bruch droht und eine potenzielle Nachfolgerin in aussichtsreicher Position ist. "Diese Woche war sehr ereignisreich", sagt Merkel während der 90 Minuten Befragung durch die Hauptstadtpresse. Als ob es nicht mehr dazu zu sagen gäbe. Gibt es aber dann natürlich doch.

"Ich freue mich über diese Personalentscheidung"

Zu ihrem personellen Schachzug zum Beispiel, dass Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin wird und Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin im Verteidigungsministerium. Von der Leyen? "Für mich eine gute Nachricht", sagt Merkel. Man müsse ja nicht "übermäßig stolz sein", seit Jahrzehnten wieder eine Deutsche und die erste Frau in diesem Amt zu haben. "Aber dass wir als einzige in Europa griesgrämig rumrennen, ist vielleicht auch nicht notwendig", findet Merkel. Und Kramp-Karrenbauer? "Ich freue mich über diese Personalentscheidung", sagt die Kanzlerin, als ob sie auch damit nur am Rande etwas zu tun gehabt hätte. "Sie wird das sehr gut machen", schiebt sie dann später hinterher. Staats- und Parteiamt ließen sich gut miteinander vereinbaren, sagt Merkel. Schließlich war sie selbst jahrelang Kanzlerin und Parteivorsitzende gleichzeitig. Aber Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin? Darauf, sagt Merkel, "nehme ich keinen Einfluss. Darüber muss die Partei in Zukunft entscheiden".

Dass diese Zukunft noch nicht heute beginnt, scheint der Kanzlerin wichtig zu sein. Viele Minuten wendet sie in anfangs darauf, welche Pläne diese Regierung hat. "Ein arbeitsreicher Herbst" werde das. Abbau des Solidaritätszuschlags, ein Bürokratieentlastungsgesetz, ein Wohnraumpaket, und ein Kompromiss in der Grundrente wird auch noch gesucht. Bis 20. September soll das Gesetzespaket stehen, womit die Klimaziele bis 2030 eingehalten werden sollen. Aus der Tagung des Klimakabinetts am Vorabend, wo es um die mögliche Einführung einer CO2-Steuer ging, wollte sie "keine Details" verraten. Nur so viel: Es gibt noch Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition. Einen kleinen Rüffel verteilte sie an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die die Verteuerung von Flügen gefordert hatte. "Ich halte nichts davon, jeden Tag in einem anderen Sektor vorzupreschen", so Merkel. Am Ende müsse es einen Weg geben, der "gut durchdacht" sei.

Greta Thunberg am 19.07.2019 bei eine Demonstration in Berlin
Greta Thunberg besuchte die "Fridays-for-Future"-Demonstration in Berlin.
Quelle: Reuters

Mehr Hoffnung kann sie den Fridays-for-Future-Demonstranten, die zeitgleich nur wenige Kilometer entfernt mit Greta Thunberg gegen ihre Politik auf die Straße gehen, noch nicht sagen. Aber: Durch die "Ernsthaftigkeit", mit der Greta und die vielen jungen Leute die Politiker demonstrieren, "gehen wir entschlossener" an die Sache.

Zückerchen für die SPD

Die Koalition ist handlungsfähig, obwohl wir große Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen.
Angela Merkel

Dass dieser Koalition vielleicht gar nicht mehr die Zeit bleibt, das alles umzusetzen, sieht Merkel nicht. Die Koalition, sagt die Kanzlerin, "ist handlungsfähig, obwohl wir große Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen. Aber wir sind drei Parteien, die die Koalition tragen, das liegt in der Natur der Sache." Dass die SPD im Herbst über den Fortbestand der Regierung abstimmen will, scheint sie wenig zu beunruhigen. "Da, wo guter Wille ist, hat sich noch immer ein Weg gefunden", sagt Merkel. Mit den drei provisorischen SPD-Parteivorsitzenden, mit ihrem Vize-Kanzler Olaf Scholz arbeite sie "sehr, sehr verlässlich" zusammen. "Das gibt mir Optimismus, dass man politisch weiterarbeiten kann." Inhaltliche Zugeständnisse für die SPD, um die Partei zu stabilisieren? Bei der Grundrente zum Beispiel? "Wir", also die Union, "verraten nicht unsere Seele", sagt Merkel.

Als Mensch habe ich ein persönliches Interesse an meiner Gesundheit.
Angela Merkel

Nach dem baldigen Ende der Kanzlerschaft Merkel soll das alles nicht klingen. Die Fragen nach ihrer Gesundheit versteht sie aber. "Ich kann diese Funktion ausüben", sagt Merkel. Und sie wiederholt, was sie ähnlich vor einigen Tage sagte: "Als Mensch habe ich ein persönliches Interesse an meiner Gesundheit." 2021 wolle sie ihre politische Arbeit beenden, "aber ich hoffe, dass es danach noch ein weiteres Leben gibt. Das würde ich dann gerne gesund weiterführen". Wie es ihr den jetzt gehe? "Gut." Mehr ist dazu nicht zu sagen. Außer vielleicht noch den Rat an potenzielle Nachfolger, dass man mit "realistischen Optimismus" an die Arbeit gehen müsse. Und "immer neugierig auf Menschen bleiben".

Merkel geht auf Distanz zu Trump

Ansonsten bleiben viele Baustellen: Eine Reform des europäischen Asylrechts, überhaupt die Balance zwischen Sicherung europäischer Grenzen und die Aufnahme von Flüchtlingen mit berechtigtem Asylgrund, die immer noch nicht überwundene Teilung Deutschlands, die ungelöste Frage, wie es nach dem Brexit weitergeht - so viel gibt es noch zu tun. Wie genau all die Probleme zu lösen sind, darin bleibt Merkel in der ihr eigenen Mischung nebulös-pragmatisch-nüchtern. Nur bei einer Sache legt sie sich am Ende doch fest. Also ob sie mit dem Ende der Amtszeit vor Augen keine Lust mehr auf all zu viel Diplomatie hätte: Dass US-Präsident Donald Trump drei Abgeordnete der Demokraten rassistisch beleidigt hatte, sei etwas, "was die Stärke Amerikas konterkariere", sagte Merkel. Und auch auf Nachfrage: "Ich distanziere mich davon entschieden und erkläre mich solidarisch mit den drei attackierten Frauen."

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