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Gesetzesinitiativen - Merkel fordert mehr Tempo von Regierung

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Merkel kritisiert das langsame Vorgehen ihrer eigenen Regierung. Der globale Handel fordere schnellere Antworten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Archivbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Archivbild
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Herausforderungen im globalen Wettbewerb mehr Tempo der eigenen Regierung bei gesetzlichen Initiativen angemahnt. "Wir befinden uns in einem sehr schnellen Wandel und in einem sehr disruptiven Wandel", sagte Merkel. "Hierauf müssen wir schneller Antworten finden."

Seitens der Regierung sei bereits einiges auf den Weg gebracht worden, etwa das Planungsbeschleunigungsgesetz: "Aber das Tempo muss schneller werden."

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