Sie sind hier:

Schluss mit dem "Schonprogramm" - Reform der Regierungsbefragung

Datum:

Der Bundestag hat eine neue Regelung für die Regierungsbefragung beschlossen.

Kanzlerin Merkel (CDU) bei der Befragung der Bundesregierung.
Kanzlerin Merkel (CDU) bei der Befragung der Bundesregierung.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die regelmäßig stattfindende Regierungsbefragung im Bundestag wird überarbeitet. Mit der Mehrheit der Großen Koalition beschloss der Bundestag eine Reform, die der Opposition allerdings nicht weit genug geht. Britta Haßelmann von den Grünen sprach von einem "Schonprogramm" für die Bundesregierung.

Künftig muss der jeweilige Regierungschef dreimal jährlich an der Regierungsbefragung teilnehmen. Bislang lag die Regelung bei zweimal. Zudem wird die Dauer der Befragung von 30 auf 60 Minuten erhöht.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.