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Erste Regierungsbefragung - "Ich komme ja wieder"

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Krawallig, fies - Szenen wie in London gibt es nicht. Die Kanzlerin bleibt bei der ersten Befragung dieser Art im Bundestag sachlich, die Frager meist auch. Zeit für Tiefe fehlt.

Premiere im Bundestag: Kanzlerin Merkel stellt sich den direkten Fragen der Abgeordneten.

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Am Ende sind es 30 Fragen und 30 Antworten. Erstmals in ihrer knapp 13-jährigen Kanzlerschaft stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Parlament einer Regierungsbefragung. Diese Fragestunde gibt es zwar immer zu Beginn einer Sitzungswoche des Parlaments. Meistens kommen aber nur die Staatssekretäre aus den Ministerien, selten Minister, noch nie die Kanzlerin. Der Erkenntnisgewinn ist dabei bislang eher mau. Und heute? Vieles hatte man von ihr vorher schon gehört, weniges ist wirklich neu, einiges höchstens deutlicher als sonst. Denn wozu sie nichts sagen will, kann sie schweigen. Denn Nachfragen, ein Kreuzverhör gar, sind nicht erlaubt. Dafür hätten sich die Parteien absprechen müssen.

Wenig Aufregendes zu G7

Doch das Prozedere ist streng. Zu Beginn darf die Kanzlerin einen kurzen Vortrag zu einem Thema aus der heutigen Tagung des Kabinetts halten. Senkung der Krankenkassenbeiträge hätte das sein können. Oder die Zukunft der Kohleverstromung und die Rettung des Klimas. Doch Kanzlerin Merkel wählt den G7-Gipfel, der Freitag und Samstag in Kanada stattfinden wird. Sie spricht über die Themen, die dort behandelt werden, welche Schwierigkeiten es geben wird. Und die Abgeordneten hören, dass sie keinen Beschlüssen zu Handel und Klima zustimmen werde, die schlechter als bereits gefasste Vereinbarungen sind. Das ist wenig spektakulär.

Nach einer festgelegten Reihenfolge dürfen die Fraktionen nun nacheinander Fragen stellen. Die Kanzlerin steht mit Standmikrofon an ihrem Platz auf der Regierungsbank, kundig im Detail und nüchtern antwortet sie, schaut selten in die mitgebrachten Zettel. Die Abgeordneten fragen zu US-Präsident Trump, zur Russlandpolitik, zum Ceta-Handelsabkommen, China und auch zu ihrer Europa-Politik. Dass Merkel ihre Antwort auf Frankreichs Reformvorschläge der EU am Sonntag in einem Zeitungsinterview und nicht im Parlament kundtat, erzürnte viele. Heute ist von dem Zorn nicht mehr viel zu spüren, nur wenige fragen nach. Oder stellen komische Fragen.

"Wie schätzen Sie die Rolle Japans ein?"

"Was tun Sie konkret", will SPD-Abgeordneter Achim Post wissen, "für den Zusammenhalt Europas?" Als ob die SPD nicht Teil der Regierung wäre, die SPD nicht mit Heiko Maas den Außenminister Maas stellt und eigentlich über das Gipfelgeschehen bestens informiert sein müsste. Die Fragen aus ihrer eigenen Fraktion sind auch nicht viel intelligenter. "Wie", fragt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, "schätzen Sie die Rolle Japans ein?" Erst gestern war Fraktionssitzung der Union, auch eine gute Gelegenheit, sich einfach mal zu besprechen.

Die Hälfte der Zeit, gut 30 Minuten, sind da schon rum, als alle Fragen erlaubt sind - und es kommt die halbe Stunde der Opposition. Allerdings beschränkt sich diese nicht auf die Hauptthemen der vergangenen Tage: die Flüchtlingspolitik, die Verantwortung der Kanzlerin in der Bamf-Affäre und den geplanten Ankerzentren. Es geht auch um den Diesel-Skandal, Leiharbeit, Plastiksteuer, das Einwanderungsgesetz und darum, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden könnte. Es ist die AfD, die als größte Oppositionspartei den Anfang macht und prompt eine Hass-Tirade auf die Kanzlerin loslässt, die in der Frage mündet: "Wann treten Sie zurück?"

Merkel verteidigt Ex-Bamf-Chef Weise

Natürlich bleibt diese ohne Antwort. Die Kanzlerin gönnt der AfD auch keinen emotionalen Ausbruch. Die Vorwürfe aber, sie habe sich um die Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht genug gekümmert, weist sie zurück. "Unzählige Male" habe sie mit dem damaligen Chef Frank-Jürgen Weise darüber gesprochen. Wenn das Bundesamt nicht solche "gravierenden Probleme" gehabt hätte, hätte sie Weise gar nicht berufen. Und Merkel sagt auch: Ohne Weise wäre alles es noch schlimmer gewesen.

Und die anderen Antworten? Die von Umweltministerin Svenja Schulz vorgeschlagene Nachrüstung beim Diesel auf Kosten der Industrie will Merkel nicht. Sie sieht noch "Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung". Nach Afghanistan soll wieder abgeschoben werden, alle Einschränkungen für den Abschiebestopp sind aufgehoben. Das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte werde "nicht auf die lange Bank geschoben", es habe heute ein "erstes Abstimmungsgespräch" gegeben, so Merkel. Von einer Plastiksteuer ist sie nicht überzeugt. Und sie will sich bei den Grünen mal erkundigen, ob die bessere Konzepte zum Heben des Frauenanteils im Bundestag haben.

Erleichterung auf der Regierungsbank

Am Ende macht sich auf der Regierungsbank Erleichterung breit. Lange hatte man sich gegen ein solches Format gesträubt, weil man die Regierungschefin einem befürchteten Kreuzverhör nicht aussetzen wollte. Ihr die nötige Schlagfertigkeit auch nicht ganz zutraute. Im Koalitionsvertrag wurde dann festgelegt, dass sie Merkel dreimal im Jahr in dieser Regierungsbefragung den Abgeordneten stellen muss. Vorschläge, wie diese Fragestunden noch besser werden könnte, liegen schon auf dem Tisch. Auch die Minister sollen sich einmal im Jahr stellen. Und: Kein Kurzvortrag der Kanzlerin zu einem von ihr gewählten Thema zu Beginn.

Sorgen scheint sich die Kanzlerin davor nicht zu machen: Merkel lächelt am Ende der Fragestunde. Und flötet ein fröhliches "Ich komme ja wieder" ins Mikrofon.

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