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Kanzlerin in Frankfurt - Merkel nähert sich dem Finanzstandort

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Nach langer Zeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Bankern in Frankfurt gesprochen. Offenbar gibt es Themen, bei denen Berlin dem Finanzstandort helfen will.

Angela Merkel an der Frankfurter Börse
Angela Merkel an der Frankfurter Börse
Quelle: reuters

Dass sich innerhalb weniger Tage gleich zwei höchst prominente Besucher aus Berlin in Frankfurt sehen lassen, dürfte mehr sein als ein bloßer Zufall. Nach dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab Kanzlerin Angela Merkel sich am Dienstagabend in der Stadt am Main die Ehre. Offenbar hielt sie es für angemessen, angesichts des bevorstehenden Brexits Unterstützung aus Berlin zu signalisieren. "Wir werden alles tun, um Hessen zu unterstützen, attraktive Rahmenbedingungen am Finanzstandort Deutschland zu ermöglichen." Rund 300 geladene Vertreter der Banken- und Finanzbranche verfolgten die Rede Merkels im Börsengebäude in Frankfurt.

Im Herbst sollen Grundzüge des Brexit stehen

Die aufmunternde, unterstützende Note ihrer Rede fällt in eine Zeit, in der die Finanzbranche sich mit einigen Sorgen herumschlägt. Der nahende Brexit ist dabei einer der größten Unsicherheitsfaktoren: Niemand weiß, wie er genau aussehen wird - und welche Regelungen danach für die Finanzindustrie gelten werden. Die Bundesregierung, so sagte Merkel, habe zwar das klare Ziel, eine Verständigung mit Großbritannien zu erreichen. "Aber es ist natürlich wichtig, dass dieses Ziel unter der Maßgabe erreicht wird: Dass ein Nicht-Mitglied der Europäischen Union nicht die gleichen Rechte und Pflichten haben kann wie ein Mitglied der Europäischen Union."

Im Herbst sollen Merkel zufolge zumindest Grundzüge klar sein. Bis dahin sollen mit Großbritannien also die Einzelheiten der Trennung von der Europäischen Union stehen, aber auch Grundzüge, wie die Beziehungen danach aussehen sollen. Das sei wichtig für Investoren und Wirtschaft, um sich darauf einstellen zu können. Ansonsten sei die Investitionssicherheit auf beiden Seiten gefährdet.

Kündigungsschutz für Banker soll sich lockern

In Berlin arbeite die Regierung unterdessen beispielsweise an der Frage des Kündigungsschutzes von gutverdienenden Bankern. "Ein sehr interessanter Sachverhalt ist die Frage des Kündigungsschutzes für eine bestimmte Gruppe von Menschen, die plötzlich keinen größeren, sondern einen kleineren Kündigungsschutz will. An dieser Regelung wird bereits gearbeitet", sagte Merkel.

Bei US-Banken sprudeln die Gewinne. Deutsche Geldhäuser leiden dagegen noch unter Altlasten. Der Standort Deutschland hofft aber, durch den Brexit zum neuen Finanzzentrum Europas zu werden.

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Denn durch den britischen EU-Austritt müssen sich einzelne Banken oder einzelne Abteilungen in Richtung Europa umorientieren. Dabei konkurriert Deutschland mit seinem Finanzstandort Frankfurt beispielsweise mit Mailand, vor allem aber mit Paris. Der vergleichsweise strenge Kündigungsschutz hierzulande gilt dabei als Hürde.

Konkurrenz zu anderen Finanzstandorten

Zudem zeigte sich andernorts die politische Elite in den vergangenen Monaten umtriebiger. So hatte der frühere Investmentbanker und französische Präsident Emmanuel Macron Vertreter der internationalen Finanzindustrie nach Paris geladen, um offen für seinen Finanzstandort zu werben. Auch hatte sich das Pendel nach Paris geneigt, als Frankreich den Zuschlag für die Europäische Bankenaufsicht EBA bekommen hat. In Frankfurt kritisieren Vertreter der Finanzbranche, dass das auch an mangelnder Unterstützung aus Wiesbaden und Berlin gelegen hätte.

Jedenfalls scheint sich das politische Berlin dazu durchgerungen zu haben, das Thema der Zukunft der Finanzindustrie höher auf der politischen Agenda zu platzieren. Denn in naher Zukunft wird sich noch eine entscheidende Frage stellen: Wo soll künftig das Euro-Clearing, also die Abwicklung in Euro notierter Wertpapiere stattfinden?

Euro-Clearing ein Knackpunkt

Das Euro-Clearing ist aus Sicht des Finanzsektors eines der Knackpunkte beim bevorstehenden Brexit. Denn die Abwicklung dieses großen Bereiches des Finanzmarktes findet bis dato fast vollständig in London statt - dem noch-EU-Mitglied. Wenn Großbritannien allerdings aus dem Euroraum ausscheidet, dann hätten die hiesigen Aufsichtsbehörden keine Kontrolle und keinen Zugriff mehr auf diesen fundamentalen Bereich des Finanzmarktes. "Politisch erklären kann ich das jedem, dass das Euro-Clearing in der Eurozone stattfindet - und dann ist Frankfurt natürlich der herausragende Ort", so Merkel.

Dass sich Merkel nur wenige Tage nach ihrem Finanzminister für den Standort Deutschland ausspricht, dafür gibt es aber noch mindestens einen anderen Grund. Scholz nämlich äußerte sich in Frankfurt auf einer Bankentagung vor wenigen Tagen besorgt. Besorgt darüber, dass die Banken in Europa, vor allem aber auch in Deutschland, stark an Größe verloren haben seit der großen Banken- und Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008.

Finanzpolitik als Industriepolitik

Die Banken seien aber elementar wichtig dafür, eine Exportwirtschaft wie die deutsche bei ihren Geschäften rund um den Globus zur Seite zu stehen. "Wir machen Industriepolitik, das haben wir uns angewöhnt", sagte Olaf Scholz. "Aber dass wir Industriepolitik im Zusammenhang mit der Finanzwirtschaft machen, das ist in den letzten Jahren etwas aus der Mode gekommen. Das war nicht zum Nutzen unseres Wirtschaftsstandortes. Deswegen glaube ich, muss das eine neue Bedeutung in der politischen Bewertung und Betrachtung erhalten."

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