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Kanzlerin Merkel im Bundestag - "Keine Waffen an die Türkei"

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Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Waffenexporte in die Türkei eingeschränkt. Wie weit das geht, ist unklar. Eine Bemerkung der Kanzlerin lässt nun aufhorchen.

Merkel (CDU) im Bundestag.
Merkel (CDU) im Bundestag.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter als bisher bekannt. Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei "ein humanitäres Drama".

Sie fügte hinzu: "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Bisher hatte die Bundesregierung lediglich eine Einschränkung der Rüstungsexporte angekündigt.

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.

EU-Chefs befassen sich mit Militäroffensive

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollten sich am Donnerstagabend mit dem türkischen Einmarsch in Syrien befassen. Die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten hatten sich am Montag nicht auf ein komplettes Waffenembargo gegen die Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder die Drohung mit Wirtschaftssanktionen verständigen können.

Merkel rief die Türkei in ihrer Regierungserklärung erneut eindringlich dazu auf, ihre militärische Operationen im Norden Syriens sofort einzustellen. Sie verzichtete aber darauf, mit weiteren Sanktionen neben dem Rüstungsexportstopp zu drohen.

Alles über Merkels Regierungserklärung lesen Sie hier:

Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag, aufgenommen am 17.10.2019

Merkels Regierungserklärung - Spagat zwischen Türkei-Kritik und Flüchtlingsdeal 

Angela Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung: Die türkische Offensive in Syrien verursache ein "humanitäres Drama". Zugleich verteidigte sie den Flüchtlingsdeal mit Erdogan.

von Tai Becker
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