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Kanzlerin in China - Merkel: Gewalt in Hongkong vermeiden

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Eine friedliche Lösung in Hongkong - die mahnt Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in China an. Premier Li sichert zu, das "Chaos" im "Rahmen der Gesetze" beenden zu wollen.

Angela Merkel hat die chinesische Regierung zu Beginn des Besuchs aufgerufen, eine friedliche Lösung für die Spannungen in Hongkong zu finden. Gewalt müsse vermieden werden, so Merkel.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Peking eine friedliche Lösung in der Hongkong-Frage angemahnt. Sie habe mit Ministerpräsident Li Keqiang über das Thema die seit Monaten anhaltenden Massenproteste der Demokratiebewegung gesprochen, sagte Merkel. Das Übergabe-Abkommen zur ehemaligen Kronkolonie zwischen Großbritannien und China gelte weiter. Deshalb müssten den Bürgern in der Sonderverwaltungszone "Rechte und Freiheiten" gewährt werden. Es müsse in der jetzigen Situation alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden.

Li: China hat die "Weisheit" für Hongkong-Lösung

Auf die Frage, ob er ein militärisches Eingreifen Chinas ausschließe, sagte Ministerpräsident Li lediglich, Peking werde Hongkongs Regierung "im Rahmen der Gesetze" unterstützen, das "Chaos" zu beenden und Ordnung wieder herzustellen. Man könne China vertrauen, es habe "die Weisheit", das zu tun. Die Zentralregierung habe schon mehrfach bekräftigt, mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion "auf der gesetzlichen Basis" umzugehen.

Die Äußerung wird als Hinweis gewertet, dass Peking im Falle einer Eskalation statt der Entsendung von Soldaten möglicherweise versuchen könnte, einen Ausnahmezustand in der Sonderverwaltungszone ausrufen zu lassen. Eine militärische Intervention wäre nach gegenwärtiger Rechtsgrundlage aber auch möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte. Für das Wochenende sind neue Demonstrationen geplant.

Ein Land, zwei Systeme

Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat. "Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können", sagte sie. Hongkongs Regierung hatte den Rückzug des Gesetzentwurfs mit einem Gesprächsangebot an alle Teile der Gesellschaft verbunden. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom mit einem eigenen Grundgesetz unter chinesischer Souveränität regiert.

Die seit vier Monaten anhaltenden Proteste hatten sich an dem Gesetz entzündet, doch reichen die Forderungen der Demonstranten heute bis hin zu freien Wahlen. Viele der sieben Millionen Menschen in der Metropole befürchten den steigenden Einfluss der chinesischen Regierung und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Opposition und Menschenrechtsgruppen hatten die Kanzlerin im Vorfeld aufgefordert, in China klar Stellung zu den Vorgängen in Hongkong zu beziehen. Weil Merkel früher in der DDR gelebt habe, könne sie sich ein Leben in einer Stadt mit Polizeigewalt und ohne Freiheit "sehr gut vorstellen", sagte der Aktivist Wong Yik Mo am Freitag im Deutschlandfunk.

Merkel: Handelsstreit beenden

Merkel sprach auch den Handelskrieg zwischen den USA und China an - sie hoffe auf ein baldiges Ende. Es merkten alle, dass sich der Konflikt auch auf andere Staaten auswirke, sagte sie beim Gespräch mit Li in der Großen Halle des Volkes. Sie plädierte auch für einen baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der Europäischen Union.

Merkel hob hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden. Es gebe aber auch Konflikte. Bei deren Aufarbeitung seien beide Seiten schon ein gutes Stück vorangekommen. Merkel war mit militärischen Ehren empfangen worden.

Journalisten bei Merkel-Besuch ausgeschlossen

Der Besuch begann mit einer Verstimmung über die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten. Die chinesische Seite verweigerte zunächst allen Korrespondenten eine Teilnahme an der Pressebegegnung in der Großen Halle des Volkes. Aus "Kapazitätsgründen" könnten nur die mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es von chinesischer Seite. Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier örtlichen Korrespondenten die Teilnahme. Es wurde aber nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten - etwa zu Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager gesteckt worden sind.

Auf ihrer Reise wird Merkel auch an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlusssitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums teilnehmen. Die Kanzlerin wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet und will in Peking sowie auf ihrer zweiten Station Wuhan am Samstag auch Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen. Merkel war zuletzt im Mai vergangenen Jahres in China gewesen.

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