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Beratungen über Brexit - Jetzt live: Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel

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Die mögliche Verschiebung des Brexit beschäftigt heute den EU-Gipfel in Brüssel. Kanzlerin Merkel äußert sich dazu im Bundestag. Verfolgen Sie ihre Regierungserklärung hier live.

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  • Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt (9 Uhr) in einer Regierungserklärung Stellung zum weiteren Prozess des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Anschließend reist die CDU-Politikerin zum EU-Gipfel nach Brüssel.
  • In Brüssel treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs um 15 Uhr zum Gipfel. Die 27 EU-Partner werden über den Brexit diskutieren. Ob eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen fällt, ist unklar.
  • Theresa May hat einen Antrag gestellt, den Austritt Großbritanniens aus der EU bis zum 30. Juni zu verschieben. Alle EU-Partner müssen dem zustimmen.
  • EU-Ratschef Donald Tusk hält eine "kurze Verschiebung" des britischen Austritts für möglich - allerdings unter der Voraussetzung, dass das Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt.
  • Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte May in einem Telefonat darauf hingewiesen, dass Großbritannien bei einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 23. Mai hinaus an der Europawahl teilnehmen müsse, sagte eine Kommissionssprecherin.

Das britische Parlament hatte vergangene Woche für eine Verschiebung des Brexit gestimmt. Parlamentspräsident John Bercow hatte jedoch eine von May geplante dritte Abstimmung über ihren Brexit-Vertrag verhindert, indem er sich auf ein Gesetz aus dem 17. Jahrhundert berief, das eine Abstimmung über eine bereits abgelehnte Vorlage verböte.

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